Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 22 + 25 – Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist gut, dass durch die Entscheidung der EU-Kommission, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen, jetzt Klarheit darüber besteht, dass es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommen wird. Angesichts der weitreichenden Folgen, die dieses Abkommen für den Gestaltungsspielraum der nationalen und regionalen Parlamente und auch der Kommunen hätte, ist dies eine richtige Entscheidung.

Wir Grüne haben dazu eine klare Haltung. Wir lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Form ab. Eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat kommt daher für uns nicht in Frage.

Dafür ist kein neuer Beschluss dieses Hauses erforderlich. Wir haben bereits drei gute Beschlüsse gefasst. Ich zitiere aus der Drucksache 18/2402, Antrag der Koalition mit der Überschrift „Klare und faire Regeln für Handelsabkommen“, den wir im November 2014 hier beschlossen haben:

„Sogenannte Investitionsschutzvorschriften wie Investor-Staat-Schiedsverfahren sind in Abkommen mit Drittstaaten, die hinreichend entwickelte Rechtssysteme und eine unabhängige Justiz haben, nicht akzeptabel. Jegliche Form einer Sondergerichtsbarkeit in diesen Fällen ist abzulehnen…… . Der Landtag bittet die Landesregierung, bei den Abstimmungen zu TTIP und CETA den Abkommen nicht zuzustimmen, wenn sie den oben genannten Anforderungen nicht vollständig entsprechen.“  Zitat Ende

Ich könnte noch weitere Stellen verlesen aus dem Beschluss, oder auch aus den anderen beiden Beschlüssen, Drucksachen 18/1458 und 18/2038, aus denen abzuleiten wäre, dass eine Zustimmung des Landes zum CETA-Abkommen diesen Beschlüssen zuwider laufen würde.

Der Antrag der Piraten ist inhaltlich weitgehend zustimmungsfähig. Wir werden ihn für weitere Beratungen in den Europaausschuss überweisen. Ich möchte auch noch auf die Anträge von CDU und FDP kurz eingehen.

Also erstmal Glückwunsch an die CDU, dass sie, nach immerhin bummelig weit über drei Jahren intensiver zivilgesellschaftlicher und gelegentlich auch parlamentarischer Debatte aufgewacht ist und gemerkt hat: TTIP, da war doch was… 

Die CDU hat ihren geänderten Antrag gestern vorgelegt. Der alte Antrag bezog sich stärker auf die Bereiche Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Da tat die CDU so, als sei es möglich, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip einfach aus dem Abkommen auszuklammern. Der neue Antrag der CDU tut so, als sei TTIP ein Rettungsprogramm für den schleswig-holsteinischen Mittelstand. Beides ist blauäugig.

Es wird da alles im Paket verhandelt, es ist ein Geben und Nehmen, wie immer gerne gesagt wird. Es ist daher absolut unrealistisch, ich könnte auch sagen blauäugig, zu meinen, ein solches Abkommen könnte zustande kommen, wenn Bereiche, für die die US-amerikanische Seite knallharte Forderungen aufgestellt hat, herausgenommen werden.

Ich nenne nur mal zwei:

-> Marktzugang für Gentechnik, das heißt dann zwar verbrämt „für mit biotechnischen Methoden hergestellte Lebensmittel“, aber alle wissen, dass damit kein Kräuterquark gemeint ist.

-> Wissenschaftsbasierter Ansatz beim Verbraucherschutz, wobei das zwar harmlos klingt, wer ist schon gegen Wissenschaftlichkeit, aber dahinter steckt letztlich die Abschaffung des Vorsorgeprinzips.

Das gehört zur Verhandlungsmasse, jedenfalls so, wie es bisher gelaufen ist. Darum sagen wir Grüne ja auch: Abbruch der Verhandlungen beim TTIP, so hat das Ganze keinen Zweck.

der Vorwurf der Blauäugigkeit geht auch an die FDP, die zwar einige richtige Dinge in ihrem Antrag hineingeschrieben hat, aber dennoch ganz nach dem Pippi Langstrumpf Prinzip verfährt: „Ich mach mir meine Welt, wie sie mir gefällt“. Pippi Langstrumpf in Ehren, aber bei den weit reichenden Auswirkungen von CETA und TTIP bleiben wir aber dann doch dabei, Fakten basierter zu entscheiden und werden daher die Anträge von CDU und FDP ablehnen.

TTIP gehört zurück auf Start und dann muss transparent entschieden werden, mit welchem Ziel und mit welcher Priorität was verhandelt werden soll.