Zur Diskussion um eine Erweiterung der LKW-Maut sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wer etwas kaputt macht, muss für den Schaden zahlen.
Wir unterstützen die Forderungen nach einer Ausweitung der LKW-Maut auch auf Landesstraßen. Allein 2013 geben wir rund 40 Mio. Euro für die Sanierung unserer Landesstraßen aus. Angesichts des von uns auf über eine Mrd. Euro geschätzten Sanierungsstaus kann dieses nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Der LKW-Verkehr ist Hauptursache für unsere maroden Landesstraßen. Ein LKW schadet der Straße so viel wie über 40.000 PKW.
Der Bund kann uns damit nicht allein lassen, geschweige denn noch mehr Laster von den Bundesstraßen auf die Landesstraßen abschieben. Es wäre nur gerecht, wenn die VerursacherInnen auch für die Schäden aufkämen.
Die Große Koalition bleibt aufgefordert, durch eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes die Voraussetzungen zu schaffen, die LKW-Maut auch auf Landesstraßen auszuweiten.
Fraktion SH


