Zum Bericht des Landesrechnungshofes sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Der Landesrechnungshof legt den Finger in die Wunde, bleibt aber leider bei der Haushaltspolitik alter Schule. Bei Innovation und Nachhaltigkeit können alle Seiten noch eine Schippe drauflegen.

Nachhaltige Politik ist für uns beispielsweise auch mehr Lehrer im System zu lassen als es der Rechnungshof vorschlägt. Quantitäten zu beziffern ist das Eine, wenn die Qualität bei Bildung oder der Polizei weiter leidet, ist der gesellschaftliche Schaden immens.

Nichts desto trotz müssen Regierung und Parlament mit strukturellen Maßnahmen nachlegen. Ich fordere alle Akteure auf, die Haushaltspolitik neu zu denken. Die alten Konflikte zwischen Kaputtsparen und nachlässiger Ausgabenpolitik gehören der Vergangenheit an.

Die schulpolitische Sprecherin, Anke Erdmann, ergänzt:

Der Landesrechnungshof hat heute kritisiert, dass zu wenig und zu langsam Lehrerstellen gestrichen werden. Ich reibe mir die Augen. Ist am Landesrechnungshof vorbei gegangen, dass wir nicht nur ein strukturelles Defizit im Haushalt, sondern auch an unseren Schulen haben. Die Logik des Landesrechnungshofes setzt voraus, dass die Schulen ausreichend Lehrerstellen haben. Dies ist nicht der Fall. Die Landesregierung hat im letzten Herbst festgestellt, dass für eine auskömmliche Finanzierung 1.250 Lehrerstellen und 350 Erzieher/innen fehlen. Dabei sind die Bedarfe für Ganztagsschulen und Inklusion noch nicht mitgerechnet. Das ist der Grund, warum wir eben nur einen Teil der rechnerisch frei werden Stellen streichen. Wenn wir uns für etwas rechtfertigen müssen, dann dafür, dass wir aufgrund der Haushaltslage Lehrerstellen streichen müssen, obwohl diese drastische Lücke besteht!

Auch die Bemerkungen zu kleinen Schulen und „ökonomischen Schul- und Klassengrößen“ verliert aus den Augen worum es geht: Wir brauchen eine gute Schulstruktur im ländlichen Raum. Flexible Lösungen vor Ort müssen nicht mehr kosten – es geht hier auch um die Bildungsqualität von vielen Kindern und ihren Eltern. Mathematisch ist die Argumentation nachvollziehbar – aber wir müssen das richtige Maß finden: Die Kosten im Blick, aber die Lebensqualität von Familien und die Vitalität der Dörfer nicht aus den Augen verlieren. Bei der Neuprogrammierung der Strukturfonds wollen wir das einbeziehen.