Zur Forderung, eine dritte Programmphase des Hochschulpaktes durchzuführen sowie zur Einrichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung und zur energetischen Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen sagt der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Laut Neuberechnung der Kultusministerkonferenz werden die Studienanfängerzahlen auch über 2015 hinaus weiterhin steigen. Es ist erfreulich, dass immer mehr Abiturien- tInnen und beruflich Qualifizierte sich für ein Studium an einer Fachhochschule oder Universität entscheiden. Doch während Kanzlerin Merkel Deutschland fortwährend zur Bildungsrepublik erklärt, verweigert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung angemes- sen auf den anhaltenden Studierenden-Berg zu reagieren.

Der Bedarf an zusätzlichen Studienplätzen liegt weit über den vorhandenen Kapazitäten der Hochschulen. Deshalb haben Bund und Länder mit den ersten beiden Programmphasen des Hochschulpaktes bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan. Die Finanzierung für zusätzliche Studienplätze muss allerdings auch über 2015 hinaus ausreichend und nachhaltig gewährleistet werden. Dazu ist eine Aufstockung der Gelder um mindestens das Doppelte dringend notwendig.

Für ein erfolgreiches Studium sind aber auch die Qualität der Lehre sowie ausreichend Masterstudienplätze entscheidend. Diese Aspekte fehlen bisher im Hochschulpakt.

Dank des positiven Haushaltsabschlusses sowie durch das Verhandlungsgeschick von Finanzministerin Heinold, Ministerpräsident Albig und Sozialministerin Alheit ist unser Sondervermögen Hochschule inzwischen sogar ein Sondervermögen Bildung gewor- den. Der Beitrag zur energetischen Hochschulsanierung ist von 30 auf 40 Millionen ge- stiegen und gleichzeitig packen wir 11,5 Millionen für kommunale Schul- und Kitasanie- rung drauf. So bleiben wir im Rahmen des positiven Haushaltsabschlusses und setzen richtig starke Akzente für Bildung, energetische Sanierung und sparen für die Institutio- nen Betriebskosten, die anderswertig verwendet werden können. So geht nachhaltige Politik.