Zu dem Antrag für ein neues Zwischenlager am Standort des Atomkraftwerkes Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Offenbar nutzt die Bundesumweltministerin ihren Ministersessel nur zum Aussitzen des Atomausstiegs.

Die Rücknahmeverpflichtung für deutschen Atommüll aus dem Ausland ist als Problem seit Jahren bekannt. Die BetreiberInnen handeln nicht. Die Bundesregierung lässt ebenfalls keine Lösung erkennen, auch wenn mehrere Länder ihre Bereitschaft signalisiert haben, einen Beitrag zu leisten.

Verschieben auf den St. Nimmerleinstag scheint die Devise zu sein. Der Atommüll hält ja schließlich ewig.

Das Atomgesetz muss so geändert werden, dass wir nicht mehr nur auf gnädige Anträge der Atomindustrie auf Rückbau oder Zwischenlagerung des Atommülls hoffen dürfen. So kann es nicht weitergehen. Die Kanzlerin kann den Atomausstieg nicht nur verkünden, sie muss ihn auch umsetzen. Der Staat muss Fristen setzen können und Verfügungen auch durchsetzen. Die Rückstellungen, die den Rückbau und Endlager finanzieren sollen, müssen insolvenzsicher gestellt werden.