Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 44 – Mehr Klarheit für VerbraucherInnen bei Strompreis und EEG-Umlage

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Fakt ist: Paragraph 42 EnWG schreibt vor, da geht es um Stromkennzeichnung/Transparenz, den Anteil der Energieträger und CO2-Emissionen sowie beim Atomstrom anfallenden radioaktiven Abfalls darzustellen.

Eine ergänzende Regelung gibt Paragraph 54 EEG mit der Pflicht, den anteiligen Wert des EEG-Stroms als Anteil in Prozent für „Erneuerbare Energien, gefördert nach dem EEG“, auszuweisen.

Ein Blick in die Stromrechnung genügt, um zu erkennen, dass sich die Versorger auch daran halten. Die Mehrwertsteuer auszuweisen, ergibt sich aus weiteren Rechtspflichten.

Eine Rechnung muss auch weitere Angaben enthalten: Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer  oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände in handelsüblicher Bezeichnung, den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,

den Zeitpunkt der Lieferung, das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung und eventuell einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.

Das ist noch nicht alles. Es sind also schon viele Elemente, die Sie fordern, in den Rechnungen enthalten. Die meisten VerbraucherInnen gucken auf den zu zahlenden Betrag und überweisen. Allenfalls interessieren noch die verbrauchten Kilowattstunden [kWh].

Ich habe Zweifel, ob wir der Energiewende helfen, wenn wir noch weitere gesetzliche Pflichten schaffen, wie die Stromrechnung zu stellen ist. Nehmen wir die Konzessionsabgabe: Da steht auf der Rechnung dann: 1,59 ct/kWh Konzessionsabgabe im Gesamtpreis enthalten.

Sollen wir dann dem betroffenen Kunden zusätzlich noch mitteilen, dass die Abgabe nach der Konzessionsabgabenverordnung [KAV] für Tarifkunden in Gemeinden

bis 25.000 Einwohner 1,32 ct/kWh,

bis 100.000 Einwohner 1,59 ct/kWh,

bis 500.000 Einwohner 1,99 ct/kWh,

über 500.000 Einwohner 2,39 ct/kWh,

für Strom im Schwachlasttarif 0,61 ct/kWh und für Sondervertragskunden 0,11 ct/kWh beträgt?

Das müsste doch mindestens im den Erläuterungsteil der Rechnung auftauchen. Ansonsten läge laut Piraten ein heftiger Transparenzmangel vor, oder?

Nicht, dass ihrem Antrag schlechte Absichten zugrunde lägen. Sie wollen die VerbraucherInnen mit der Rechnung über die Tatsache aufklären, dass Ökostrom weniger teurer ist gegenüber konventioneller Stromerzeugung als die nackte Zahl EEG-Umlage scheinbar ausdrückt.

Richtig ist, dass Erneuerbare viel kostengünstiger sind, als die Höhe der EEG-Umlage ausdrückt. Warum ist das so?

+In der Umlage ist der Löwenanteil Vergangenheitskosten vor allem aus den Anfängen der Photovoltaik. Heute neu gebaute Windkraft z.B. wirkt sich im Zehntel-Cent-Bereich aus.

+Die Ungleichverteilung der Umlage, die Privilegierung der stromintensiven Industrie, treibt die Umlage für die Nichtprivilegierten in die Höhe.

+Die Differenz zwischen EE-Vergütung und Börsenpreis nimmt zu, weil die Erneuerbaren den Börsenpreis senken. Das wird häufig als Merit-Order-Effekt genannt, auf Deutsch ist das, die sich an den Grenzkosten der Erzeugung orientierende Strompreisbildung.

Die Forderung nach einer Strompreisbremse ist nur die andere Seite der Münze, auf der Strompreislüge steht.

Aus Ihrem Antrag selber geht hervor, dass sich diese ökonomischen Besonderheiten des Strommarktes schwer in der Rechnung darstellen lassen. Und das trifft in der Tat zu.

Ihr Antrag ist gut gemeint, aber nicht hilfreich. Er überfrachtet die Stromrechnung. Er trägt zur Verwirrung der VerbraucherInnen bei. Die Kehrseite Ihrer Transparenzpolitik ist die Überflutung mit Information. Die Politik der Piraten ist nicht zu Ende gedacht. Wir lehnen den Antrag daher ab.