Rede zu Protokoll gegeben:

TOP 13 – Umsetzung der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz

Dazu sagt der europapolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voss:

Meine Damen und Herren,

das politische Klima in der Ostseeregion ist kälter geworden. Das liegt zum einen am gespannten Verhältnis zwischen der EU und Russland infolge der Ukraine-Konfliktes und anderer Kapriolen Putins in der Außenpolitik wie die militärische Unterstützung des Assad-Regimes.

Aber nicht nur mit den russischen Partnern, auch zwischen den EU-Staaten ist das Klima etwas rauer geworden. Der Streit um die Verteilung der Flüchtlinge sowie um Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes, sogar mit unserem direkten Nachbarn Dänemark, hat uns ja hier schon beschäftigt.

Auch die Entwicklungen in Polen - ich nenne die Stichworte „Verfassungsgericht“ und „Mediengesetz“ - stimmen bedenklich. Zwar haben wir als Land kein Recht, uns in die inneren Angelegenheiten Polens oder anderer Staaten im Ostseeraum einzumischen, das will ich auch nicht in Anspruch nehmen.

Doch ist es legitim und vielleicht sogar angebracht, darauf aufmerksam zu machen, wenn ein Land europäische Werte und Standards verletzt. Ich begrüße daher, dass die EU-Kommission eine Prüfung der Rechtsstaatlichkeit der Gesetzesänderungen in Polen eingeleitet hat. Das ist der richtige Weg, der auch vom Gemeinschaftsrecht so vorgesehen ist.

Meine Damen und Herren,

dennoch, oder auch gerade deswegen, ist die parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum wichtig, um Positionen auszutauschen und zu verstehen; aber auch um zu kennzeichnen, was nicht geht.

Dass sie auch noch funktioniert und gute Ergebnisse im erforderlichen einstimmigen Konsens tätigt, zeigt die Resolution der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 30. August bis 1. September 2015 in Rostock tagte.

Meine Damen und Herren,

soweit zur Ostseeparlamentarierkonferenz: Wir leisten damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Europas auf regionaler Ebene.

Die Lübecker Nachrichten überschrieben kürzlich einen Bericht mit der Titelzeile: „In großer Sorge um Europa“. Ich teile diese Sorge. Europa steht vor großen Herausforderungen. Ich halte es nicht für übertrieben, zu sagen, die EU hat derzeit die größte Bewährungsprobe seit ihrer Gründung zu bestehen.

Die Friedenssicherung und die Wahrnehmung der Schutzverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in der EU sowie der Geflüchteten stehen an oberster Stelle. Wir brauchen dafür europäische Konzepte, solidarische Konzepte auch für den Ostseeraum.

Nationale Egoismen, nationale Kraftmeierei, gepaart mit EU-Bashing, helfen da nicht weiter.

Diese Entwicklungen helfen nicht, sie  verschlimmern nur die Lage, es führt dazu, dass im EU-Ministerrat nicht die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Denn die größten Blockaden entstehen im Ministerrat.

Wer daher von einem Versagen der EU spricht, der kann eigentlich nur das Versagen der nationalen Politiken meinen, in der EU zu gemeinsam tragfähigen Entscheidungen zu kommen.

Ich nenne Schengen da genauso wie den Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik, denn auch da ist die Krise noch längst nicht überwunden sondern lediglich etwas in den Hintergrund der Wahrnehmung geraten. Wir brauchen weiteren institutionelle Reformen und einer Stärkung des Europäischen Parlamentes – inklusive eines Gesetzesinitiativrechts. Die Basis dafür, dass es in Europa überhaupt zu einer Weiterentwicklung und einer gemeinsamen institutionalisierten Zusammenarbeit kommt, wird auch in grenzüberschreitender parlamentarischer Zusammenarbeit gelegt.

Meine Damen und Herren,

Gelingt es der EU, sich zusammenzuraufen und in gemeinsamer Verantwortung an Lösungen zu arbeiten?

Oder pickt sich jeder die Rosinen heraus, bedient sich aus dem großen Topf der Europäischen Förderprogramme und schiebt den schwarzen Peter für alles, was schief läuft, nach Brüssel?

Wer sich unseren Antrag zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016, der heute später noch verabschiedet werden wird, anschaut, der wundert sich vielleicht, warum statt Dramatik und großen Worten dort nur eine Aufzählung von größtenteils eher nüchtern klingenden Gesetzespaketen und anderen Vorhaben zu finden ist.

Aber die großen Themen, die ich eben angesprochen habe, finden sich dort wieder: Eine bessere Steuerung der Migration, ein Paket zum Grenzmanagement, die Bearbeitung der offenen Themen der Wirtschafts-und Finanzkrise, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Regionen. Das sind auch Klimaschutz und Energiewende, Umweltschutz, Verbraucherschutz, digitaler Binnenmarkt oder auch die allseits diskutierten Freihandelsabkommen. Im Landtag haben wir uns zu vielen Themen bereits klar positioniert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.