TTIP und CETA:
Die EU-Kommission darf den breiten Widerstand aus der Zivilgesellschaft nicht einfach ignorieren!

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP“ nicht zuzulassen, und zum bevorstehenden EU-Kanada-Gipfel in Ottawa Ende September sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Diese Entscheidung der noch amtierenden EU-Kommission ist ein fatales Signal an eine zunehmend Europa-skeptische Öffentlichkeit. Ich hoffe, dass die neue Kommission nach ihrer Amtsübernahme diese Entscheidung noch einmal überprüft.

Die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen haben in den letzten Monaten hohe Wellen geschlagen. Die Front der Ablehnung gegen ein solches Abkommen oder Teilen daraus ist breit und reicht von Verbraucher- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Datenschützern über VertreterInnen der mittelständischen Wirtschaft bis hin zu Teilen der Bundesregierung. Die Initiative wird europaweit getragen von einem Bündnis aus 250 Organisationen der Zivilgesellschaft. Und auch von jenseits des Atlantiks warnen viele vor den möglichen Auswirkungen eines solchen Abkommens.

Besonders empörend empfinden viele die große Intransparenz dieser Verhandlungen. Nur aufgrund des Drucks der breiten Bewegung gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wurde überhaupt das EU-Verhandlungsmandat bekannt, dasjenige der USA bleibt weiter im Dunkeln.

Für das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) gilt das sogar noch mehr. Hier war der Vertragstext bereits weitgehend ausgehandelt, bevor überhaupt die politische Debatte darüber richtig begonnen hatte.

Seit einigen Wochen ist dieser Vertragstext jetzt bekannt und es ist festzustellen, dass für CETA dieselben Kritikpunkte gelten wie beim TTIP: Ein Schiedsgericht, bei dem Unternehmen Staaten verklagen können, ein Mechanismus, der die Regulierungskompetenz der Parlamente für zukünftige Standards bei Umwelt- Verbraucher- oder Datenschutz teilweise aushebelt.

Angesichts des großen Interesses, das kanadische Energieunternehmen auch in Schleswig-Holstein in Bezug auf Fracking bereits jetzt an den Tag legen, müssen wir befürchten, dass CETA auch der Türöffner für den Einstieg in das Fracking sein soll. Auf keinen Fall darf dieses Abkommen klamm und heimlich einfach zwischen der EU und Kanada geschlossen werden. Wir fordern, dass dies als gemischtes Abkommen auch von der Zustimmung der nationalen Parlamente abhängig sein sollte. Dies würde bedeuten, dass in Deutschland auch der Bundesrat zustimmen muss.

Der Landtag Schleswig-Holstein hat bereits sowohl zum TTIP als auch zu CETA eindeutige Beschlüsse gefasst, daran muss die Landesregierung sich orientieren.

Antrag zu TTIP:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1400/drucksache-18-1458.pdf
(beschlossen am 21.02.2014 )

Antrag zu CETA:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2000/drucksache-18-2038.pdf
(beschlossen am 20.06.2014)