Zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich begrüße den von Minister Breitner vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs. Er ist ein gelungener Aufschlag für eine Reform, die für uns Grüne schon seit Jahren überfällig war. Wir fordern seit langem einen kommunalen Finanzausgleich, der transparenter, effizienter und gerechter ist. Wir sind eine Reform angegangen, zu der der Vorgängerregierung der Mut fehlte. Bei einer Umverteilung von Mitteln und einem gleichbleibenden Kostenrahmen kann es nicht nur Gewinner geben. Das widerspricht der Logik.

Das alte FAG enthält zum Teil pauschale Zahlungen an einzelne Kommunen, die keiner Aufgabe mehr entsprechen. Der Gesetzentwurf dreht diesen intransparenten Geldströmen den Hahn ab. Er orientiert sich erstmals an bestehenden Aufgaben und schafft damit deutlich mehr Transparenz. Besonders begrüße ich, dass ein großer Teil der Mittel in Zukunft den tatsächlichen Kosten für Sozialleistungen folgend verteilt wird – schließlich sind es gerade solche ungleichen Belastungen der Kommunen, die das Gesetz ausgleichen soll.

Mit der Demografiekomponente werden diejenigen Gemeinden im ländlichen Raum finanziell entlastet, die mit schrumpfenden Einwohnerzahlen zu kämpfen haben. Mit der aufgabenorientierten Neuaufteilung der Gelder, dem Sozialausgleich und der Demographiekomponente vereint der Gesetzentwurf, was viele für unvereinbar hielten– mehr Gerechtigkeit in Städten und im ländlichen Raum. Wie schon auf dem Landkreistag erwähnt, biete ich den Kommunen die Hand zum Gespräch. Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog, der für mich morgen im Landkreis Steinburg beginnt.