Zur heutigen Ausschussanhörung zum Thema Sparkassengesetz sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Nach der Ausschussanhörung zum Sparkassengesetz ist deutlich geworden, dass sowohl der Gemeindetag wie der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband den Vorstoß der Koalition gegen eine Privatisierung der Sparkassen unterstützen. Von den Vertretern im Ausschuss wurde auch deutlich gemacht, dass gleichzeitig die Frage der Haspa-Beteiligung für die Eigenkapitalsicherung der schleswig-holsteinischen Sparkassen keine entscheidende Frage ist.

Wir haben Rückenwind für die Gesetzesänderung bekommen, das schwarz-gelbe Getöse hat an der Sachlage nichts geändert.

Als Koalition sehen wir uns in unserer Entscheidung bestätigt und sind zugleich verpflichtet, gemeinsam mit den Sparkassen und weiteren Beteiligten in öffentlichen Verfahren weiter an echten Lösungen zu arbeiten.