Zur Presseinformation des Innenministers, dass es in diesem Winter keine Rückführung von Minderheiten aus westlichen Balkanstaaten geben würde, sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir freuen uns sehr, dass es auch in diesem Jahr ein Wintermoratorium geben wird. Das ist ein Zeichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Wir hoffen, dass Schleswig-Holstein hierbei ein Vorbild für andere Bundesländer ist und diese unsere Regelung so schnell wie möglich übernehmen.
Fraktion SH


