Landtagsrede zum TOP 27 - Abschaffung der Extremismusklausel
Neun Prozent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, 15 Prozent wünschen sich eine starke Führerfigur, 20 Prozent stimmen antisemitischen Aussagen im Grundsatz zu, 35 Prozent wollen bei ansteigenden Arbeitslosenzahlen Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, 37 Prozent stimmen der These zu, dass Menschen mit Migrationshintergrund nur nach Deutschland kommen um den Sozialstaat auszunutzen und fast 40 Prozent der Deutschen stimmen der These zu, dass Deutschland inzwischen überfremdet sei.
Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet uns. Die Aufdeckung der NSU-Morde, die fehlgeleiteten Ermittlungen des Verfassungsschutzes, die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu antisemitischem Gedankengut in der Bevölkerung oder die Verschärfung der Asyldebatte: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rassistischer Hass bedrohen in Deutschland auch in 2012 die Menschenrechte.
Seit 2005 haben wir in Deutschland ein Zuwanderungsgesetz. Das ist ein Signal, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass hinter dem Gesetz eine Willkommenskultur stehen sollte. Dieses Signal ist jedoch in der Verwaltung, in großen Teilen der Gesellschaft, aber auch in etlichen rechtlichen Regelungen noch nicht angekommen.
Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck am 31. März und in Neumünster am 01. Mai rufen alle Fraktionen die BürgerInnen Schleswig-Holsteins in einem Video dazu auf, gemeinsam gegen Rechtsextremismus Gesicht zu zeigen.
Fraktion SH
