Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 24B – Dringlichkeitsantrag zu Grenzkontrollen an deutsch-dänischer Grenze

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Der Beschluss des dänischen Folketings vom vergangenen Freitag ist ein Schlag ins Gesicht für eine europaweite humane Flüchtlingspolitik und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Falls der Beschluss des Folketings von der dänischen Regierung angewendet wird, hat dies erhebliche Folgen für unseren grenzüberschreitenden Berufsverkehr. Wir werden in der grenzüberschreitenden Kooperation durch dieses Gesetz Jahrzehnte zurückgeworfen.

Das Gesetz trifft auch viele hundert Studierende, die in den deutsch-dänischen Studiengängen in Flensburg und Sønderborg studieren. Auch SchülerInnen, die in Flensburg wohnen und in Dänemark zur Schule gehen sind betroffen. Gerade junge Menschen, die grenzüberschreitend leben, können Opfer von diesem unsinnigen Gesetz werden.

Auf Fehmarn kann es zu massiven Veränderungen im Fährverkehr kommen. Scandlines kündigt ja bereits an, den Fährverkehr zu reduzieren, sollte die dänische Ministerin Inger Støjberg das Gesetz anwenden. Kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund nicht nur Busunternehmen und die dänische Staatsbahnen protestieren, sondern auch die IHK Flensburg.

Eine deutliche Mehrheit im Folketing hat im Eilverfahren dieses Gesetz beschlossen. Wer die Debatte verfolgt hat, wird feststellen, dass dort niemand von den BefürworterInnen erklären konnte, wie das Gesetz angewendet werden soll. Im Gegenteil, auf Nachfragen der Abgeordneten Johanne Schmidt Nielsen wurde deutlich, dass das Gesetz ohne Amtshilfe unserer Polizei nicht umgesetzt werden kann.

Ich bin unserem Innenministerium sehr dankbar, dass Sie gestern im Europaausschuss deutlich gemacht haben, dass Amtshilfe für dänisches Recht in Deutschland gar nicht möglich ist. Unsere Landesregierung zeigt eine klare Haltung gegen die dänische Abschottungspolitik. Allen voran unsere Europaministerin Anke Spoorendonk, die dies auf Eigeninitiative der dänischen Regierung unmissverständlich deutlich gemacht hat. Ähnliches Engagement würde ich mir von Bundesinnenminister de Maziere wünschen.

Laut Aussagen der dänischen Regierung weiß er seit zwei Wochen von den geplanten Kontrollen. Ablehnung scheint er aber nicht kommuniziert zu haben. Meine KollegInnen im deutschen Bundestag, Konstantin von Notz und Luise Amtsberg, haben deshalb eine Anfrage an den Bundesinnenminister eingereicht. Auf die Antwort sind wir gespannt.

Es geht in der Debatte um das Gesetz allerdings nicht nur um grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das Gesetz ist, auch wenn es bei uns ähnliche Bestimmungen gibt, Ausdruck für eine total verfehlte Flüchtlingspolitik. Dänemark will mit dem Gesetz auf die mögliche Grenzschließung Schwedens reagieren und schiebt die Mitverantwortung für Geflüchtete gen Süden. So kann es aber keine Lösung für eine humane Flüchtlingspolitik geben.

Wir brauchen eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Es ist ein Skandal, dass die EU angesichts dieser seit dem zweiten Weltkrieg nicht dagewesenen Flüchtlingssituation keine gemeinsamen europäischen Antworten findet. Damit meine ich Konzepte für eine Aufnahme und solidarische Verteilung der nach Europa vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehenden Menschen.

Schon lange ist klar, dass das Dublin-System gescheitert ist und dringend durch eine humane Flüchtlingspolitik ersetzt werden muss. Lange Zeit war es die Strategie der Bundesregierung, die Last der Aufnahme von Flüchtlingen einfach den Staaten an den Außengrenzen der EU aufzudrücken, allen voran Griechenland und Italien.

Inzwischen ist das Dublin-System einfach praktisch bzw. faktisch zusammengebrochen, auch wenn es formal noch in Kraft ist. Im Moment scheint Chaos zu herrschen, jedes EU-Mitglied sucht seinen eigenen Weg und tut das, was jeweils aus innenpolitischer Sicht der jeweiligen Regierung geboten erscheint.

Der Beschluss des Dänischen Folketings vom letzten Freitag ist ein trauriges Beispiel dafür, dass Rechtspopulisten mit ihren Thesen in vielen Regionen Europas Mainstream geworden sind.

Gerade deshalb müssen wir weiter für eine solidarische Flüchtlingspolitik streiten und dies auch unseren dänischen FreundInnen deutlich machen.