Zur Abstimmung im Bundesrat, in dem sich keine Mehrheit dafür fand, das Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Es ist enttäuschend, dass die rot-grün-regierten Bundesländer ihre Mehrheit im Bundesrat heute nicht genutzt haben, um das irrwitzige Leistungsschutzrecht der schwarz-gelben Bundesregierung zu stoppen. Warum die SPD den vollmundigen Ankündigungen von Peer Steinbrück auf der Cebit, das Leistungsschutzrecht im Bundesrat kippen zu wollen, keine Taten hat folgen lassen, bleibt ihr Geheimnis. Wer die Backen aufbläst, muss auch pfeifen. Alles andere ist unglaubwürdig.

Schon heute können Verlage selbst verhindern, dass Suchmaschinen ihre Seiten auflisten. Diese Möglichkeiten werden bewusst nicht genutzt. Das Leistungsschutzrecht ist durchdrungen von den Lobbyinteressen der Verlage. Es ist aber kein Mittel gegen den Rückgang der Zeitungsauflagen. Das Leistungsschutzrecht hilft nicht den VerlegerInnen aber schadet der Freiheit des Internets.