Es gilt das gesprochene Wort!

Landtagsrede zum Thema "Zulassung von Frequenzen für den lokalen Hörfunk"

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Mehr Programmvielfalt – das ist das Ziel unserer Rundfunkpolitik. Erreicht werden soll es mit dem Ausbau der Digitalisierung des Hörfunks. Bürger- und Campusradio sollen einen garantierten Platz in der schleswig-holsteinischen Medienlandschaft haben. Dieses Ziel haben wir auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart.

Nun gibt es das Interesse an einem lokalen privaten Radio in Schleswig-Holstein. Bislang sind dem Grenzen gesetzt durch den Medienstaatsvertrag, der festlegt, dass privater Rundfunk mindestens landesweit erfolgen soll. Wenn wir Privatradio zulassen wollen, müssten wir zuerst den Medienstaatsvertrag ändern.

Wir begrüßen es, wenn mehr BürgerInnen selbst Radio und Fernsehen machen. Dazu stehen ihnen auch die Türen des Offenen Kanals in Schleswig-Holstein offen, die sowohl mehrere Standorte in Schleswig-Holstein haben als auch als auch Campusradio und Friesen-Radio auf Föhr machen.

Die Landesregierung wird nun zuerst prüfen, ob Frequenzen für ein lokales Privatradio vorhanden sind. Wie wir auch durch Ausschussberatung und die Kleine Anfrage des Kollegen Bernstein erfuhren, gibt es tatsächlich Mini-Frequenzen für lokale Radiostationen. Nun erfolgt eine genaue Prüfung, ob diese Frequenzen auch vergeben werden können und welche Auswirkungen eine Frequenzvergabe auf die regionale und lokale Medienlandschaft haben.

Diese Prüfung ist sinnvoll. Der lokale Werbemarkt ist stark umkämpft, Werbung, die früher in den Regionalzeitungen war, ist ins Internet abgewandert. Die Zeitungen stehen unter starkem Druck. Aus diesem Grund muss untersucht werden, welche Auswirkungen eine Zulassung von Lokalradio hätte und ob dann dadurch wirklich die Programmvielfalt gefördert oder eher verringert würde, wenn andere lokale Medien dadurch in Gefahr geraten würden.

Wir Grüne haben uns mit Einigen der Interessenten getroffen, um die Pläne für Lokalradio in Schleswig-Holstein kennen zu lernen. Nach unseren Informationen braucht ein werbefinanziertes lokales privates Radio pro Jahr Finanzmittel von mindestens 200.000 Euro. Die Versuche, ohne öffentliche Förderung Lokalradio aufzubauen außerhalb der Ballungsgebiete, die es bundesweit gegeben hat, sind weitgehend gescheitert. Das Beispiel der Privatradiosender in Schleswig-Holstein zeigt, dass es auch landesweit schon schwierig ist, sich über Wasser zu halten.

Auch wenn wir als Legislative nicht über die Zulassung von Radiosendern und deren Geschäftsmodelle entscheiden, müssen wir vor möglichen gesetzlichen Änderungen diese Fragen im Blick behalten.

Uns Grünen ist wichtig, dass neue Initiativen auch über regionale und politische Entwicklungen berichten. Dies aber mit einer ausreichenden Finanzierung im kommerzialisierten Markt unter einen Hut zu bekommen, auch das ist aus unserer Sicht eher schwierig.

Neben der Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Radioprojekte, der formalen Möglichkeit über freie Frequenzen, wollen wir aber auch diskutieren, ob für einige weitere Projekte der Weg über den Offenen Kanal nicht geeigneter wäre.

Grundsätzlich gilt: Es gibt keine Garantie, dass mehr Programme mehr Programmvielfalt bedeuten. Viele Programme mit dem gleichen Angebot machen noch keine Programmvielfalt. Das kann jeder feststellen, der die Radiolandschaft beobachtet.

Bisher liegen für uns ParlamentarierInnen noch zu wenige Informationen auf dem Tisch. Die Information der Staatskanzlei ist noch zu gering. Ich würde mir wünschen, dass Gutachten, die gestern im Medienrat der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein bereits beraten wurden, auch uns ParlamentarierInnen zur Verfügung gestellt werden würden.

Wir brauchen keine aufgeregte Debatte über vermeintliche Beschlüsse der Landesregierung. Was wir aber brauchen, ist mehr Diskussion über rundfunkpolitische Ziele in dieser Legislatur. Dazu gehört die Frage der Zulassung von kommerziellem Lokalradio, aber für uns geht es vielmehr um Bürgerrundfunk, den Offenen Kanal und auch, wie sich der NDR weiterentwickeln kann.

Dazu werden wir in den Ausschüssen noch diskutieren. Wir Grüne gehen ergebnisoffen in die Beratung. Darauf freue ich mich.