Die CDU hat bis zur gestrigen Sitzung des Innen- und Agrarausschusses einen rechtsstaatlichen Prozess schamlos in der Sache und inhaltlich anmaßend für ihre Klientelpolitik ausgenutzt.
Union und SPD haben heute im Agrarausschuss des Bundestages einen Antrag der Grünen abgelehnt, der eine Kennzeichnungspflicht für Honig mit gentechnisch veränderten Pollen fordert.
Der Landtag setzt sich kritisch mit Fracking auseinander und hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Thema befasst und hat mit dem Beschluss Ds. 18/386 mit den Stimmen aller Abgeordneten ein Verbot von Fracking, Transparenz, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren und letztlich eine Änderung des Bergrechtes gefordert.
Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel ist eine wichtige Aufgabe. Eine Aufgabe, der sich angesichts der vielfältigen Funktionen für Klimaschutz, Biodiversität, Erholung die unsere Wälder für das Allgemeinwohl haben, neben den Waldbesitzern und Waldbewirtschaftern auch die öffentliche Hand stellen muss.
Mit dieser Entscheidung hat die Bundesregierung deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit ist, in der Frage nach Gentechnik auf unseren Feldern den klaren Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit zu respektieren.
Ich appelliere dringend an alle Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen und im Bundestag, sowohl an die SPD als auch die CDU/CSU: Machen Sie ihren Einfluss dahingehend geltend, dass die Entscheidung für den Genmais bis zum 11. Februar revidiert wird. Ignorieren Sie nicht den Willen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger!
Eine grundlegende Reform der EU-Fischereipolitik war überfällig. Erstmalig in der Geschichte der gemeinsamen Fischereipolitik der EU hat das EU-Parlament an einer Reform aktiv mitgewirkt.
Fraktion SH
