In dieser Woche haben wir unsere erste Plenarwoche nach der Osterpause und wir starten am Mittwoch voraussichtlich mit einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. Dabei wird sicherlich Roberts Veto zu der Frage der Einstufung des A23-Ausbaus zwischen Hamburg-Eidelstedt und Tornesch in die Kategorie des „überragenden öffentlichen Interesses“ diskutiert werden. In einer Mitgliedermail und einem kurzen Draht hatte der Landesvorstand dazu bereits in der vergangenen Woche ausführlich informiert. Die FDP wirft Robert vor, dass Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort geschädigt würde und fordert eine Korrektur der Haltung im Bundesrat. Das ist selbstverständlich nicht in unserem Sinne.
In dieser Plenarwoche verabschieden wir endlich den Landeshaushalt für das bereits laufende Haushaltsjahr 2023. Eine solche Verspätung ist im Jahr nach einer Landtagswahl jedoch üblich. Die Beratungen sind aus unserer Sicht sehr konstruktiv gewesen und für unsere Grünen Projekte und unseren Gestaltungsanspruch durchaus erfolgreich. Dabei ist es gelungen, dass neben größeren Projekten wie Gewaltschutzmaßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen und ein landesweites Freiwilligenticket auch kleinere Initiativen und Ideen aufgenommen wurden.
Diese Woche findet schon die zweite Landtagssitzung im neuen Jahr statt: Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit einer aktuellen Stunde zu den „Lehren aus dem Fall Brokstedt“. Ihr alle wisst, dass es mitten während der letzten Plenarsitzung im Januar zu der furchtbaren Tat im Regionalexpress kam, bei der zwei junge Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden. Die Tat hat uns in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt und wir haben in einem 10-Punkte-Papier die wichtigsten Handlungsbedarfe daraus abgeleitet. Unseren ersten Antrag zur konkreten Umsetzung des Papiers mit dem Titel „Sicherheit im ÖPNV erhöhen“ werden wir direkt im Anschluss an die aktuelle Stunde vorstellen.
Diese Woche findet die erste Landtagssitzung im neuen Jahr statt: am Mittwoch beginnen die Haushaltsberatungen mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch das Finanzministerium. Ihr alle wisst, wie schwierig die aktuelle Situation angesichts der aufeinanderfolgenden Krisen ist. Das hält uns aber nicht davon ab, trotzdem zum Einstieg und im Rahmen der nachfolgenden Beratungen auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Grüne Akzente zu setzen.
Hiermit übersende ich euch den 3. Landtagnewsletter der 20. Wahlperiode. Es erwarten uns bewegende und kontroverse Debatten. Am Mittwoch beginnen wir mit dem Gedenken an den Brandanschlag in Mölln. Wir haben gemeinsam und überparteilich eine Resolution formuliert, über die es eine Aussprache mit anschließender Abstimmung geben wird. Bei diesem Thema ist es besonders wichtig, dass wir als demokratische Parteien zusammenstehen und Demokratie und Rechtsstaat gegen rassistische Gewalt verteidigen.
Fraktion SH
