Zum Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Verhandelt, beschlossen, eingereicht: So schnell kann es in Jamaika gehen. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen in der Küstenkoalition und im Wahlkampf eine andere Position vertreten haben, aber wir stehen zu dem nun eingereichten Gesetzentwurf.

Richtig ist, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge war bürokratischer Aufwand für die Kommunen und im Einzelfall auch bisweilen ungerecht. Unsere Sorge war und ist: Es darf nicht zu einem Wettbewerb unter den Kommunen kommen.

Wenn die Kommunen die Erhebung von Ausbaubeiträgen nun abschaffen, stellt sich die große Frage, wie die Straßen vor Ort finanziert werden. Aus dem Haushalt – in den Kommunen, die es sich leisten können? Über Steuererhöhungen in den Kommunen, in denen die Kasse bereits jetzt schon klamm ist? Die Frage, ob und wie sich das Land beteiligt, wird uns sicherlich spätestens im Rahmen der Beratungen zum kommunalen Finanzausgleich wieder begegnen.

Wir Grüne werden uns für eine solide Finanzierung der Kommunen einsetzen.