Rede im Landtag - Die von der FDP vorgeschlagenen Erhöhungen sind eine politische Prioritätensetzung, die innerhalb des komplexen Systems des kommunalen Finanzausgleichs und insbesondere im Zusammenhang mit den anderen Zweckzuweisungen wohl abgewogen werden sollte.

Wenn es drauf ankommt, stehen SPD, FDP und SSW eben doch für Stillstand. Heute hat die Opposition den Klimabeirat verhindert. Mit dem Klimabeirat hätte es ein Expert*innengremium gegeben, das den Landtag bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützt.

Das Landesverfassungsgericht hat die Berücksichtigung der Zentralen Orte im Kommunalen Finanzausgleich dem Grunde nach bestätigt. Das ist eine gute Nachricht für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, denn die Zentralen Orte übernehmen oft wichtige Aufgaben für die Gemeinden im Umkreis, wie beispielsweise die Versorgung mit Schulen, Kitas oder Sporthallen.

Rede im Landtag - Der Investitionsbedarf in unseren Kommunen ist unverändert hoch. Schulen, Kitas, Klimaschutz – im ganzen Land planen Kreise, Städte und Gemeinden Investitionen, um ihre Infrastruktur zu sanieren, an die gestiegenen Bedarfe anzupassen oder um Energie zu sparen und die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.