Die Bereitstellung von Infrastruktur für leitungsgebundene Energieträger in den Kommunen ist, ebenso wie der Breitbandausbau, ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Dafür stehen...

Die Kommunen, wie auch Land und Bund, stehen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gemeinsam vor großen Herausforderungen. Wir nehmen diese an und unterstützen als Land die Kommunen bis an unsere finanzielle Schmerzgrenze.

In Zukunft ist in Gemeinde- und Kreisordnung geregelt, dass Aufnahmen von Sitzungen der Kommunalvertretungen zum einen durch MedienvertreterInnen gemacht werden dürfen. Zum anderen können die Kommunen selbst einen Livestream einrichten.

Wir werden die Landesregierung nicht bitten, den Gesetzentwurf für eine neues Finanzausgleichsgesetz in den Mülleimer zu werfen. Dafür ist es viel zu schade.