Wir befinden uns in dem Spannungsfeld, den Bürger*innen einerseits Einfluss auf Entscheidungen der kommunalen Vertretungen zu ermöglichen und andererseits die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen, die sich intensiv mit Themen befassen, nicht zu demotivieren. Hinzu kommt, dass wir unbedingt schneller bei Planung und Umsetzung von Vorhaben werden müssen, um vor allem die Unabhängigkeit von Gas und Öl so schnell wie möglich zu erreichen.

Rede im Landtag - Um es klar zu sagen: ich halte die Straßenausbaubeiträge nicht für eine gute Maßnahme.Deshalb war es gut, dass wir den Kommunen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen aus der FDP die Möglichkeit gegeben haben, auf die Beiträge zu verzichten und das auch mit Geld im Kommunalen Finanzausgleich unterfüttert.

Rede im Landtag - Um Kommunen größere Spielräume bei der Senkung des Eigenteils der Anlieger*innen zu ermöglichen, schaffen wir die Möglichkeit, die Straßenausbaukosten durch einen Eigenanteil der Kommunen vorzuentlasten.

Rede im Landtag - Die Wasserrettung ist historisch gewachsen. Nun müssen wir im Nachhinein überlegen, wie wir der vorhandenen Struktur einen Rahmen geben. Ich bin mir sicher, dass man mit etwas gutem Willen von allen Seiten und dem sachlichen Blick auf die Herausforderung eine Lösung finden kann, die die gute Zusammenarbeit der Menschen, die uns aus dem Wasser ziehen, unterstützen und auf rechtssichere Beine stellen kann.