Die Kosten für den Bau geförderten Mietwohnraumes sind enorm gestiegen. Immobilien in unserem Land sind zu äußerst gewinnbringenden Anlageobjekten für Investor*innen geworden. Und zwar nicht nur die Luxusobjekte in den Metropolen, sondern auch der ganz normale Mietblock. Das führt dazu, dass  Wohnraum in unserem Land unbezahlbar wird. Und da sage ich ganz klar: „Nicht mit uns!“. Was der freie Markt hier von allein regelt, geht einzig zu Lasten der Bürger*innen. Das ist nicht Grüne Sozialpolitik!

Rede im Landtag - Die Kommunen sind die Orte, wo wir leben. Hier entscheidet sich, wie wir leben. Für uns Grüne ist es wichtig, dass die Unterstützung der Kommunen durch die Küstenkoalition auch in Jamaika fortgesetzt wird und, dass Bildung auch schon für die ganz Kleinen groß geschrieben wird. Ich danke daher allen, die an der Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden mitgewirkt haben.

Rede im Landtag - Die Schülerbeförderung ist eine kommunale Aufgabe. Und die Kommunen wären nicht amüsiert, wenn das Land sich in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht einmischen würde, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung zu regeln. Aber die Kreisgrenzen überschreitende Schülerbeförderung ist ein Problem. Und es wäre gut, wenn die Kreise bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen würden.

Rede im Landtag - Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mühsam. Es gibt viele Auseinandersetzungen. Aber, und das wurde in der Anhörung auch deutlich, im Prinzip funktioniert das System. Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.