Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 5 – Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich

Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Ines Strehlau:

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Thema Straßenausbaubeiträge haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt ausführlich debattiert. Deshalb nur kurz: Der kommunale Finanzausgleich ist vom Landesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden und muss bis Ende 2020 überarbeitet werden. Das bedeutet, dass an dem Gesetz zurzeit nichts verändert werden sollte.

Diese Auffassung hatten Sie, liebe SPD übrigens in der vergangenen Wahlperiode auch. Woher kommt Ihr plötzlicher Sinneswandel? Ihr Antrag löst das Problem der Straßenfinanzierung nicht und es fehlt die Angabe, woher Sie die 40 Millionen Euro jährlich nehmen wollen, die Sie zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich geben. Wo wollen Sie das Geld wegnehmen?

Außerdem ist Ihr Gesetzentwurf unkollegial Ihren eigenen Kommunalpolitiker*innen gegenüber. In Ihrer Logik gehen die Gelder an die Kommunen, die auf die Straßenausbaubeiträge verzichten. Die Kommunen, die sich der Herausforderung stellen, weiterhin Straßenausbaubeiträge einzufordern, die also versuchen, ihre Finanzen eigenständig ohne Landesgeld in Ordnung zu bringen, bekommen nichts von Ihren 40 Millionen Euro.

Die Kommunen, in denen die Kommunalvertretungen das Rückgrat haben, die Straßenausbaubeiträge nicht komplett abzuschaffen, sondern mit den Bürger*innen über eine Finanzierung vor Ort diskutieren und praktikable Lösungen suchen, werden mit ihrem Gesetzentwurf bestraft. Sie gehen leer aus. Das ist ungerecht und das geht gar nicht, liebe SPD!

Und was meinen Sie, was passiert, wenn es nur mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Geld vom Land gibt? Welche Kommune bleibt dann noch bei den Beiträgen? Wenn Sie die komplette Abschaffung wollen, wäre es ehrlicher gewesen, einen Gesetzentwurf zu schreiben, der die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verbietet.

Ich kann Ihnen daher heute an dieser Stelle schon sagen, dass wir Grüne Ihrem Antrag nicht zustimmen werden.