Damit die Entscheidungsbefugnis in den Kommunen nicht durch Eilentscheidungen permanent bei der Verwaltungsleitung bleibt, sehen wir in unserem Gesetzentwurf einen Weg, die Demokratie vor Ort zu stärken und die Entscheidungshoheit den gewählten Kommunalvertreter*innen wieder in die Hand zu geben.

Rede im Landtag -

Die Experimentierklausel soll künftig die Möglichkeit schaffen, für innovative Vorhaben, zum Beispiel aus den Bereichen Energiewende, Digitalisierung, Siedlungsentwicklung, Daseinsvorsorge, Mobilität und Klimaschutz, räumlich oder zeitlich begrenzt von Zielen der Raumordnung abzuweichen.

Rede im Landtag - Von Jäger*innen wird für eine Steuerminderung oder –befreiung mit dem Argument geworben, sie würden mit ihren Hunden öffentliche Interessen wahrnehmen, weil sie zum Beispiel durch Unfälle verletzte Tiere aufspüren. Dies tun sie aber nur in einem Teil ihrer Zeit, in der sie ihrem Jagdhobby nachgehen.

Rede im Landtag - Wir Grüne sehen keinen Grund, diese seit langem bestehende Steuer zu verbieten, damit in die Finanzautonomie der Kommunen einzugreifen und ihnen per Gesetz die Möglichkeit zu Steuereinnahmen zu verbieten. Außerdem würde Konnexität greifen. Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln, ohne dass das Land ihnen dazwischen funkt. Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.