Kommunales

Eine Reform des Finanzausgleichs ist unerlässlich

Auch wenn sich am Ende nicht jede Kommune als Gewinnerin sieht, herrscht dennoch auf allen kommunalen Ebenen große Einigkeit in den entscheidenden Punkten: Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist unerlässlich und der bewusst transparente Prozess dahin war richtig.

Kommunaler Finanzausgleich: Gutachten zeigt in die richtige Richtung

Auch wenn das Gutachten eine gute Basis für die weiteren Beratungen ist – kein externes Gutachten wird 1:1 in einen Gesetzesentwurf übernommen. Für Rechenspiele, wer am Ende wie viel herausbekommt, ist es deshalb noch zu früh.

Land und Stadt zusammen denken

Wo steht Schleswig-Holstein im Jahr 2030? Wie können wir unsere Chancen als Windstandort für die Energiewende nutzen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger in die Planung einbinden? Wie begegnet das Land dem demografischen Wandel? Wie gelingt es, den Flächenfraß zu stoppen und mehr Ausgleichsflächen für Natur und Biodiversität zu schaffen? Das sind einige der zentralen Fragen für Schleswig-Holstein.

Landesplanungsgesetz stärkt die Regionen

Für eine nachhaltige Entwicklung Schleswig-Holsteins in Bezug auf Klimaschutz, Energiewende, Verkehr, Wirtschaft und Bildung braucht es eine starke Landesplanung, die den Rahmen für die regionalen Entwicklungen festlegt. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Vorhaben in den kommenden Jahren auch den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen.

Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten

Unsere Demokratie wird erwachsen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen. Und das ist gut so!

Eine Modernisierung gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen

Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist ein Mammutprojekt. Das Finanzausgleichsgesetz ist kompliziert und undurchsichtig und braucht unbedingt ein umfangreiches Update. Gerade deshalb lohnt sich die Reform.

Die CDU muss aufhören, Städte und Gemeinden gegeneinander aufzuwiegeln

Ines Strehlau und Rasmus Andresen: Wir müssen die Diskussion auf der Sachebene führen, um unser Ziel zu erreichen. Das Aufwiegeln der Gemeinden gegen die Städte, wie es CDU und FDP derzeit betreiben, bringt uns nicht weiter.

Nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern voneinander lernen

Es ist richtig und mutig von den Kreisen, die Verwaltungsleistungen miteinander zu vergleichen. Die Ergebnisse dürfen aber nicht vorschnell für eine Rangliste der effizientesten Kreise missbraucht werden. Wir dürfen nicht den Fehler machen, vermeintlich schlecht abschneidende Kreise an den Pranger zu stellen, ohne die regionalen Unterschiede in die Bewertung einfließen zu lassen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Fraktion
Schleswig-Holstein