In rechten Medien wird schon länger eine ausgeweitete Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskutiert. Ebenso erwartbar ist, dass sich die AfD jetzt noch stärker als Opfer inszenieren wird. Diese Show muss offengelegt und ihr widersprochen werden.

Rede im Landtag - Heute werden wir endlich einen Haushalt 2021 beschließen.Dieser Haushalt ist ein Haushalt in der Corona-Pandemie aber eben auch viel mehr. Er ist auch eine Antwort auf die vielen anderen Krisen, denn das müssen kommende Generationen von uns erwarten können.

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTIONEN VON CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP - Ich freue mich, dass wir mit den Fraktionsanträgen zum Haushalt in diesen schwierigen Zeiten noch weitere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen und dabei klare Grüne Akzente für Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz setzen.

Wir haben uns in der Koalition auf ein umfangreiches Personalpaket geeinigt. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass wir einen starken und handlungsfähigen Staat brauchen. Auch über die aktuelle Krise hinaus brauchen wir mehr Personal. In der Krise verlieren wir die anderen Aufgaben nicht aus dem Blick.