Der Bund muss sich endlich ernsthaft in die Bewältigung der Altschulden einbringen. Sie sind ein gesamtstaatliches Problem und brauchen daher auch eine gemeinsame Lösung.

Der polizeiliche Umgang mit PressevertreterInnen während des G20-Gipfels macht eine lückenlose Aufklärung dringend notwendig. Dass JournalistInnen in Hamburg ohne nähere Begründung die Akkreditierung entzogen wurde, ist ein Eingriff in die Pressefreiheit.