Lasse Petersdotter

Fraktionsvorsitzender
Wirtschaft, Arbeit

Aktuelle Pressemitteilungen

Ob etwas „passt“ ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein Schleierverbot

Rede im Landtag - Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Schleierverbots durch das Präsidium der CAU kündigte die Bildungsministerin bereits Gesetzesänderungen an. Kurz darauf tut dies auch der Ministerpräsident und wiederholt dies auch heute mit dem Argument, ein Gesichtsschleier passe nicht in hiesige Bildungsinstitutionen. Ich muss sagen, ob etwas „passt“ ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein so kompliziertes Verbot.

Beinahe jede Mobilität startet und endet in der Kommune

Rede im Landtag - Straßen, Radwege und Schienen verbinden Menschen und machen ein gesellschaftliches Miteinander überhaupt erst möglich. Oder zumindest einfacher. Aber zur Wirklichkeit gehört auch, dass zehn Prozent der Autofahrten unter einem Kilometer lang oder besser kurz sind. Das kann gute Gründe haben, etwa wenn die Strecke aus gesundheitlichen Gründen nicht anders zu bewältigen ist. Allerdings sind 50 Prozent der Autostrecken unter fünf Kilometer lang.

In dieser Debatte können wir keine kurzsichtigen Strohfeuer aus der Wohnungswirtschaft gebrauchen

Andreas Breitner und Alexander Blazek vergreifen sich bei ihrer Kritik am aktuell diskutierten Grundsteuerkompromiss von Finanzministerin Monika Heinold und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz immer stärker im Ton. Ihre Argumente werden dadurch nicht besser. Es ist wenig glaubwürdig, dass sie versuchen, sich in der Grundsteuerdebatte als Verteidiger gegen soziale Ungerechtigkeit und Gentrifizierung darzustellen.

Kaum bürokratischer Aufwand

Es ist gut, dass sich nun in Berlin endlich eine Lösung abzeichnet. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat dazu mit ihrem Kompromissvorschlag maßgeblich beigetragen. Das vorgeschlagene Modell hat einen starken Gerechtigkeitsfaktor, weil es sich im Gegensatz zur bisherigen Grundsteuer an der Realität orientiert.

Es geht um mehr Wahlfreiheit

Rede im Landtag - In seiner ersten Regierungserklärung hat der Ministerpräsident klar gemacht: Wir treten als „Koalition der Möglich-Macher*innen“ an. Und hier sehe ich uns auch als Arbeitgeber*in in der Verantwortung. Eine gute Personalpolitik reagiert auf die Probleme der Beschäftigten, auch wenn sie längst nicht alle betrifft. Es geht um die Schaffung von Möglichkeiten. Möglichkeiten, um auf veränderte Lebensmodelle zu reagieren. Möglichkeiten, die eigenen Strukturen sinnvoll zu öffnen und zu modernisieren. Möglichkeiten, die beste Absicherung für die Beschäftigten zu schaffen.

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