Die ergänzenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Europa-Universität Flensburg und der Fachhochschule Kiel sind ein weiteres Bekenntnis des Landes zu den Hochschulen. Die Stärkung der Sonderpädagogik in Flensburg sowie die Einrichtung eines Bauingenieur*innenstudienganges in Kiel zeigen, dass die Herausforderungen der Hochschulen vielfältig sind.

Die Ideologie der Reichsbürger*innen geht davon aus, dass ein deutsches Reich in den Grenzen von 1871, 1918 oder 1933 bestehen würde und die Bundesrepublik Deutschland kein völkerrechtlich anerkannter Staat sei. Diese Ideologie beruht auf Verschwörungstheorien. Wir müssen Verschwörungstheorien als Durchlauferhitzer für Radikalisierung stärker entgegenwirken.

Die Baseline der Debatte lautet auch bei uns, dass die Einnahmenhöhe durch die Grundsteuer auch zukünftig gewährleistet sein muss. Mit rund 14 Milliarden Euro stellt sie eine der wichtigsten Einnahmequelle für die Gemeinden dar.

Auch der bürokratische Aufwand, der sich durch eine Reform ergibt, sollte möglichst gering sein. Ganz ohne eine bürokratische Neubelastung wird es allerdings nicht gehen, denn es wird eine neue Berechnungsgrundlage geben müssen. Das ist der Arbeitsauftrag des Bundesverfassungsgerichts.

Ich wünsche der Tierschutzbeauftragten Katharina Erdmann alles Gute und viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben. Die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft mit Tieren umgehen, bewegt zunehmend mehr Menschen. Nicht nur in der Nutztierhaltung, auch im Umgang mit Heimtieren und Wildtieren liegt einiges im Argen.