Rede im Landtag - Die Verteilnetze gehören zum Fundament der Energiewende. Dafür wollen wir die besten Voraussetzungen schaffen, damit möglichst viel erneuerbare Energie in Windeseile von den ertragreichsten Standorten direkt an den Ort der höchsten Nachfrage transportiert werden kann.
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird erneut bekräftigt, dass die Landesregierung an der im Koalitionsvertrag festgelegten Umsetzung der Energiewende und dem Ziel 10 Gigawatt Stromerzeugung Onshore in 2025 festhält.
Ein Vielfaches an Ewigkeitskosten wird für den Rückbau, die Entsorgung und Endlagerung auf uns zukommen. Gerade deshalb fordern wir den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie.
Rede im Landtag - Die Vorteile Grünen Wasserstoffs liegen auf der Hand: Flexible Erzeugung in den Leistungsspitzen von Wind und Sonne, Speicher- und Transportfähigkeit, Tankgeschwindigkeit und Reichweite sowie Klimaneutralität, Ungiftigkeit und universelle Einsetzbarkeit in der Chemie. Es ist unsere Aufgabe, den Rahmen nicht gegen sondern für diese Entwicklungen der Erneuerbaren zu setzen.
Die Zwischenlager an den AKW Standorten haben noch eine Genehmigung für gut 25 Jahre. Brunsbüttel selbst hat durch ein Gerichtsurteil auch diese Genehmigung verloren. Die Zeit drängt also. Zwischenlager dürfen aber auf keinen Fall zu schleichenden Endlagern werden.
Rede im Landtag - Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht durch strategisch politische Ambitionen in Frage gestellt werden. Die Fertigstellung des verbindlichen Rechtsrahmens bedeutet auch für die Einwohner*innen Schleswig-Holsteins eine Entlastung.
Es bedarf einer tragfähigen Planung der Flächen für Windenergie auf Landesebene, um die Ziele der Energiewende erreichen zu können und so Klima, Umwelt und Natur zu schützen. Bei allem Verständnis für einzelne Naturschutzvorhaben ist es bei der ohnehin problematischen Planung wichtig, diese nicht zusätzlich durch gezielte Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten auf Kreisebene zu erschweren.
Die Castoren können nicht vor‘s Tor oder auf die Straße gestellt werden. Die Zwangsläufigkeit, mit der eine derartige Genehmigung erteilt werden musste, macht aber auch deutlich, wo wir uns hin bewegen. Die Standortzwischenlager an den Atomkraftwerken haben, auch wenn sie nicht erfolgreich beklagt wurden, alle eine begrenzte Genehmigung. Es ist daher überfällig, dass der Bund endlich in die Planung und Umsetzung eines zentralen Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll einsteigt.
Rede im Landtag - Mit dem Klimaabkommen haben wir uns dem Ziel verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Temperaturerhöhung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Die Tatsache, dass wir ein Klimaschutzgesetz haben, heißt nicht, dass sich alle darin festgehaltenen Ziele von allein erfüllen. Wir müssen beim Klimaschutz in kurzer Zeit viel schaffen.
Rede im Landtag - Mit 114 Prozent Selbstversorgungsgrad aus erneuerbaren Energien im Stromsektor stand Schleswig Holstein 2015 an der Spitze im Ranking der Bundesländer. 2016 konnten wir bereits 122 Prozent unseres Bruttostrombedarfes aus Erneuerbaren produzieren. Mit der Stromwende haben wir die erste Klippe der Energiewende bereits erfolgreich erklommen. Die nächsten Stufen in den Bereichen Industrie, Wärme und Verkehr werden anspruchsvoller.
Fraktion SH
