Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 33 – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA

Dazu sagt der europapolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Bernd Voß:

Transparenz und demokratische Mitbestimmung sind notwendig

Über das geplante Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP, haben wir in den letzten Monaten viel gehört. Wir haben uns ja auch hier im Landtag schon damit befasst.

Gegen dieses Abkommen gibt es massiven Protest seitens der Zivilgesellschaft, vor allem gegen den geplanten Mechanismus zum Investitionsschutz, Schiedsgericht und Stillhalteabkommen.

Dies würde bedeuten, dass die großen Konzerne Deutschland, europäische Mitgliedsländer oder auch die USA auf hohen Schadensersatz verklagen könnten. Obwohl die Entscheidungen durch demokratische Prozesse zustande gekommen sind, wie zum Beispiel der Ausstieg aus der Atomenergie, dem Fracking oder Regelungen zum Verbraucherschutz.

Und das Ganze auch noch vor bisher nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten, ohne die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Es gibt zu Recht, wie ich finde, eine breite Bewegung von BürgerInnen, Unternehmensverbänden - starken politischen Kräften, die so ein Abkommen nicht wollen, sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks. Das ist unabhängig von der Einschätzung, dass im internationalen Handel immer wieder die vielfältigen Regularien überprüft werden.

Und ebenfalls völlig zu Recht regen sich die Leute darüber auf, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden. 

Alles was bisher von den Verhandlungspositionen bekannt geworden ist, ist mehr oder weniger illegal „durchgesickert“, oder „geleakt“, wie es ja auf neudeutsch heißt.

Sehr geehrte Damen und Herren, bisher weit weniger öffentliche Beachtung wurde bisher den Verhandlungen um ein Abkommen der EU mit Kanada, kurz CETA, zuteil.

Das hat sich geändert mit den Diskussionen um TTIP. Seit einem Jahr wird intensiv das EU-USA-Handelsabkommen hinterfragt. Bis dahin fand das Thema „internationale Handelsregeln nur in Fachkreisen Interesse.

Die BürgerInnen wollen weiter demokratisch mitbestimmen über ihre Kultur, die Umwelt, ihr Essen, die Energieversorgung, die Wirtschaftsnormen, die öffentliche Daseinsvorsorge.

Im Grunde gilt, was ich über die Kritik am TTIP gesagt habe, genauso für CETA. Zum Investitionsschutz und dem umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren stehen die Verhandlungen mit Kanada sogar Pate für das TTIP.

Im zurzeit laufenden Konsultationsverfahren der EU dazu wird jedenfalls der mit Kanada verhandelte Text zu Grunde gelegt. Und auch bei CETA wird bzw. wurde im Geheimen verhandelt, so geheim, dass noch nicht einmal sicher ist, inwieweit welche Teile des Abkommens schon ausverhandelt sind und was noch offen ist.

Zwischenzeitlich wurde der Eindruck erweckt, es sei alles schon in trockenen Tüchern, also politisch geeint. Das scheint wohl doch nicht ganz der Fall zu sein, Es gibt noch keinen Zeitplan für die Ratifizierung.

CETA ist kein reines Handelsabkommen, das von der EU-Kommission und den Staats- und Regierungschefs einfach beschlossen werden kann. Ich halte es für zwingend notwendig, dass sowohl EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente, also bei uns Bundestag und Bundesrat, darüber abstimmen.

Doch dazu müssen wir erst mal wissen, worum geht es da überhaupt im Einzelnen. Daher ist eine Offenlegung der bisherigen Verhandlungsergebnisse sowie der Verhandlungsmandate genauso notwendig.

Und genau das fordern wir auch in unserem Änderungsantrag. Den haben wir auch deshalb gemacht, weil zurzeit wie gesagt es bezüglich der Abstimmung im Bundesrat noch keinen Zeitplan gibt, ja sogar noch nicht einmal gesichert ist, dass dort überhaupt eine Abstimmung stattfindet und wenn ja, worüber eigentlich.