10 Millionen Euro mehr im Jahr für Einzelinvestitionen können nur ein Anfang sein. Der nächste Schritt muss folgen. Das ist den Koalitionspartnern genau so klar wie der Landesregierung. Das neue Infrastrukturprogramm des Landes kann dabei helfen.
Seit Jahren fordern wir Grüne gemeinsam mit Initiativen und Verbänden eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen – jetzt ist es soweit: Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt.
Der Paragraph 174 wurde erst vor 20 Jahren vollständig abgeschafft, 1994. Nach wie vor leben Männer, die wegen ihrer Liebe zu anderen Männern im Gefängnis saßen. Ihnen muss endlich Recht geschehen. Sie müssen Rehabilitierung erfahren.
In diesem Jahr hat Malala Yousafzai den Friedennobelpreis erhalten. Malala setzt sich seit 2008 vehement für die Rechte von Kindern ein, vor allem für Mädchen in ihrem Land Pakistan.
Fraktion SH
