Der massive mediale Widerstand, mit dem sich bpa-Präsident Bernd Meurer gegen unser Vorhaben stemmt, bestätigt nur allzu deutlich, dass der Pflegekammer schon jetzt eine erhebliche Bedeutung beigemessen wird.
Die Koalition hat mit dem Landeshaushalt 2014 50.000 Euro für einen Aktionsplan gegen Homophobie bereit gestellt und wird Eckpunkte für einen Aktionsplan als Landtagsantrag für die Januar-Tagung des Landtags einreichen.
Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass gemeinsam mit Aidshilfen und ExpertInnen ein Konzept zur Weiterentwicklung der zielgenauen Prävention für alle Risikogruppen entwickelt wird. Das wird jetzt in die Tat umgesetzt. Aus meiner Sicht ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Auch in diesem Jahr läuft in Schleswig-Holstein die Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. Nicht nur ideell, sondern auch ganz praktisch engagieren wir uns gegen Gewalt an Frauen. Die Küstenkoalition hat die Kürzungen bei Frauenhäusern und Beratungsstellen zurück genommen und eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet.
Heute legt Uli Hase seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vor. Dem Dank an ihn und sein Team möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich anschließen.
Der gesetzliche Mindestlohn hat eine große Bedeutung für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat, aber auch für die gesellschaftliche Anerkennung von Arbeit. Unsere Position zu Arbeit ist: Jeder muss tun, wozu er zu leisten im Stande ist. Jeder muss so viel bekommen, dass er selbstbestimmt und frei leben kann. Das müsste doch auch in ihrem Interesse sein, liebe FDP.
Mit Händen und Füßen wehrt sich die Opposition dagegen, dass endlich jeder der Vollzeit arbeitet, auch von seiner Arbeit leben kann. Wir brauchen einen flächendeckenden und verbindlichen Mindestlohn. Unser Gesetz in Schleswig-Holstein zielt genau in diese Richtung.
Die Arbeit der 35 Schuldnerberatungsstellen in Schleswig-Holstein und die der Koordinierungsstelle ist heute wichtiger denn je. Die Armut in Deutschland nimmt leider zu und es wird immer schwieriger für die Betroffenen aus der Armutssituation wieder heraus zu kommen.
Marret Bohn spricht im Landtag zu lokale Bündnisse für Familien in SH weiter stärken:
Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Darin sind wir uns alle einig. Ob Mama, Papa, Kind, ob Patchwork, ob Regenbogenfamilie: Jede Familie sollte gut unterstützt werden.
Fraktion SH
