Die heute vorgestellte Studie der CAU in Auftrag des Sozialverbandes Deutschland in Schleswig Holstein bestätigt: Die Armutsquote in Deutschland steigt. Leider auch in Schleswig-Holstein. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Wohlstandsgesellschaft.
Wir gratulieren Birgit Wille und ihrem Team ganz herzlich zum 25 jährigen Jubiläum der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten. Diese tritt seit 1988 für Fragen der sozialen Gerechtigkeit ein.
Pflege ist in einer älter werdenden Gesellschaft eines der Schlüsselthemen. Weil uns die Stärkung der Pflegenden wichtig ist, setzen wir uns für eine Pflegekammer ein.
Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine familienpolitische Katastrophe. Kinder bekommen keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung und Eltern werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Wissenschaftler, Arbeitgeber und IHK: Alle sind sich einig, dass das Betreuungsgeld eingestampft werden sollte.
Wir Grüne freuen uns sehr darüber, dass dieses Jahr erstmalig ein CSD in Neumünster stattfindet. Es ist grundsätzlich auch zu begrüßen, dass ein Mitglied einer Partei die Schirmherrschaft übernimmt, in der die Gleichstellung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen hoch umstritten ist.
In kürzester Zeit wurden mehr als 11 Millionen Euro für den Kita-Ausbau gebunden, wodurch noch einmal fast 2.000 neue Betreuungsplätze entstanden sind.
Wer nicht will, dass die Pflege selbst zum Pflegefall wird, der muss sie stärken. Die Pflegekammer ist kein Wundermittel, aber sie ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Pflege. Ich würde mich sehr freuen, wenn Schleswig-Holstein das erste Bundesland ist, das es schafft, eine Pflegekammer einzurichten.
CDU und FDP haben 500.000 Euro bei den Frauenhäusern gekürzt und damit die Lage für Opfer von Gewalt in Schleswig-Holstein deutlich verschlechtert – diese Kürzung haben wir Grüne mit unseren Koalitionspartnern zurückgenommen. Damit dies nicht ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt, sind jetzt alle gefragt: Bund, Land, Städte und Gemeinden. Alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und bereit sein, in den Gewaltschutz zu investieren.
Für uns Grüne gilt: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Hierfür haben wir uns in vielen Initiativen auf Landes- und Bundesebene stark gemacht. Die CDU ist jetzt aufgefordert, sich aus ihrer gesellschaftlichen und politischen Ecke zu bewegen und unseren Initiativen zuzustimmen. Nach dem heutigen Urteil müssen jetzt noch in dieser Legislatur auch auf Bundesebene Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Fraktion SH
