Eka von Kalben

Landtagsvizepräsidentin
Europa, Religion, Minderheiten

Aktuelle Pressemitteilungen

Tafeln helfen dort, wo unser System versagt

Rede im Landtag - Wir wollen aber nicht die Tafeln als Teil des regulären Sozialsystem verankern. Und sie deshalb auch nicht institutionell fördern. Und das wollen auch die Tafeln nicht. Sie sind eine Nothilfe. Sie helfen unbürokratisch und ehrenamtlich dort, wo unser System versagt. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Ressourcen so verteilt sind, dass Menschen nicht auf die Fürsorge angewiesen sind.

Rüstungswirtschaft ist nicht nachhaltig

Es ist richtig, dass die Bundeswehr so ausgestattet wird, dass sie ihrem Verteidigungsauftrag nachkommen kann und dass die Soldat*innen bestmöglich im Einsatz geschützt sind. Das haben sie verdient. Das ist unstrittig. Die europäische Taxonomie aber soll Anleger*innen eine Orientierung geben über die Investitionen, die sie tätigen. Und da gilt für uns, dass Atomwirtschaft nicht nachhaltig und Rüstungswirtschaft nicht sozial sind.

Wir müssen Europas demokratische Werte jeden Tag verteidigen

Rede im Landtag - Die EU hat Europa nicht erobert, nicht annektiert. Die Völker Europas haben sich freiwillig für die EU entschieden. Und diese EU ist nicht perfekt. Sie ist nie fertig. Ihre demokratischen Werte, ihre natürlichen Grundlagen, ihre Zusammenarbeit für Frieden und Gerechtigkeit müssen wir jeden Tag verteidigen. Auch hier in Schleswig-Holstein.

In schwierigen Zeiten müssen wir alle an einem Strang ziehen – das erwarte ich auch von einer Oppositionspartei!

Wir bringen ein Programm für niedrigschwellige Betreuung in Spielgruppen auf den Weg. Dafür sollen 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden - schnell und unbürokratisch. Die geplanten Gruppenvergrößerungen in Kitas werden die Ausnahme sein, weil sie nur dort greifen, wo sie von allen Beteiligten gewünscht sind. Die Kitas werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.

Der sogenannte Jugendcheck ist nicht verloren, sondern nur verschoben

Wir begrüßem den Vorschlag des SSW, einen sogenannten Jugendcheck für Landesgesetze und -verordnungen einzuführen. Alle Beteiligten der Anhörung haben sich dazu sehr positiv geäußert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein entsprechendes Konzept in der nächsten Legislatur erarbeitet wird. Insofern ist die Initiative nicht verloren, sondern nur verschoben.

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