Rede im landtag - Der SSW fordert einen „Jugendcheck“ für Landesgesetze. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie finde ich: Das ist eine sehr gute Idee und lange überfällig. Kinder und Jugendliche haben in ganz besonderer Weise unter den Corona-Maßnahmen gelitten.

Rede im Landtag - Es ist richtig, dass wir heute im Landtag die epidemische Notlage für Schleswig-Holstein feststellen, um den Handlungsrahmen für rechtssichere Maßnahmen der Landesregierung zu erweitern. Und auch, dass wir uns endlich geeinigt haben, eine entsprechende Regelung für die Durchführung von digitalen Parteitagen zu vereinbaren. Ein Beschluss, den wir schon im Dezember gerne gehabt hätten.

Rede im Landtag - Ziel unserer Bemühungen ist es, Beteiligungsrechte nicht nur gesetzlich zu verankern, sondern sie kontinuierlich im Hilfeprozess, im alltäglichen Leben von Kindern und Jugendlichen in der stationären Jugendhilfe zu verwirklichen.

Rede im Landtag - Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft des Landes heißt deshalb zu schauen, wo das Geld am meisten bewirkt und wo es am dringendsten benötigt wird. Wir müssen mit dem auskommen, was uns die Steuerzahler*innen zur Verfügung stellen.