Die Geldwäschebekämpfung ist ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Hier ist eine allgemeine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro sinnvoll. Große Geldströme lasen sich dann einfacher nachvollziehen. Eine solche Grenze gibt es in fast allen EU-Mitgliedsstaaten. In Zeiten handytauglicher Bezahl-Apps und Echtzeit-Überweisungen kann ich dabei auch kein echtes Problem für die Verbraucher*innen erkennen.

Ich begrüße, dass die Rundfunkkommission der Länder bereits beschlossen hat, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk einheitliche Regeln zu Transparenz und Compliance auferlegen muss.

Die Justizministerin hat nachvollziehbar und in aller Ausführlichkeit dargestellt, dass es keinen Strukturmangel bei den Strafkammern der Landgerichte in Schleswig-Holstein gibt. Die Haftentlassungen im Jahr 2021 erfolgten nach einer nicht vorhersehbaren großen Welle von Drogenstrafverfahren infolge eines Ermittlungserfolges von Europol.