Rede im Landtag - Dazu haben wir die Radstrategie mit angeschoben und auf der Bundesebene setzen sich unsere Abgeordneten für neue Regeln ein. Wir müssen grundsätzlich den Verkehrsraum neu aufteilen: mehr Platz für Menschen anstatt für Autos. Es muss Chef*innensache sein.
Dass die Landesregierung das Jobticket nun auch den Landesbediensteten anbietet, verdient nicht nur Lob, sondern ist ein hervorragendes Beispiel. Wir appellieren an alle Unternehmen im Land, dieses Angebot auch ihren Belegschaften zu ermöglichen. Die Grüne Landtagsfraktion ist gleich von Anfang an für ihre Mitarbeitenden mit eingestiegen.
Dass die Landesregierung dieses nun auch den Landesbediensteten anbietet, verdient nicht nur Lob, sondern ist ein hervorragendes Beispiel. Wir appellieren an alle Unternehmen im Land, dieses Angebot auch ihren Belegschaften zu ermöglichen.
Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Schritt. Insbesondere die vielen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und die vielen Unternehmen, die sich für dieses Gesetz stark gemacht haben, dürfen heute stolz auf das Erreichte sein.
Gerade aufgrund der Pandemie müssen wir aktiv die Angebote verbessern und die Kapazitäten erhöhen, um nicht nur die Fahrgäste wieder zurückzuholen, sondern auch neue zu gewinnen. Die S-Bahntakte in Schleswig-Holstein zu verdichten, ist dabei eine effektive und einfache Maßnahme.
Das Tempolimit ist natürlich nicht vom Tisch. Das Land ist nicht zuständig und kann das daher nicht in Eigenregie beschließen. Wir setzen auf ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h nach der Bundestagswahl.
Rede im Landtag - Der freie Zugang zu schnellem Internet ist in der heutigen Zeit Teil der Daseinsvorsorge. An diesem politischen Ziel sollten wir uns orientieren. Auch beim Ausbau der WLAN-Strukturen im Land.
Rede im Landtag - Die grundsätzliche Haltung der Grünen zur Fehmarnbeltquerung hat sich nicht geändert. Wir werden auch in Zukunft deutlich machen, welche schwerwiegenden Folgen dieses riesige Infrastrukturprojekt haben wird.
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem echten Gründungsland machen - das ist Grünes Herzblut und im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung als gemeinsames Anliegen festgehalten.
Fraktion SH
