Im Juni hatte der Landtag die Taktverdichtung der S-Bahn auf alle zehn Minuten bis mindestens 20 Uhr sowie die Einführung des nächtlichen Stundentaktes beschlossen. Dies sind große Verbesserungen der Anbindung der S-Bahn-Orte, für die wir uns als Land auch zusätzlich finanziell engagieren.
Wir haben auf Bundesebene ein Sorgfaltspflichtengesetz. Das ist grundsätzlich eine gute Sache. Wir müssen diese Debatte jedoch auch nutzen, um auf die dringlichen Nachbesserungsbedarfe hinzuweisen.
Rede im Landtag - Ich mache keinen Hehl daraus und sage es gleich vorweg: Das Anliegen der SPD hat unsere Sympathie. Die SPD hat sich das Baulandmobilisierungsgesetz im Bund nicht allein ausgedacht und in weiten Teilen findet dieses Gesetz auch Grüne Zustimmung.
Rede im Landtag - Wir wollen die großen Transformationsfragen unserer Zeit erfolgreich bewältigen und einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch wagen: Wir brauchen neue Produktionsstrukturen für die Energiewende, wir brauchen für die Wärmewende eine Sanierungsoffensive von Wohn- und Geschäftsgebäuden, wir brauchen gute Infrastrukturen für die Zukunft unseres Landes bei Schienen, Straßen, Schulen, Radwegen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden.
Das ur-grüne Querschnittsthema „Klimaschutz jetzt und in allen Bereichen“ scheint endlich breitflächig anzukommen. Daher begrüßen und unterstützen wir die Vorschläge des Verbandes vollumfänglich und hoffen auf mehr zukunftsorientierte Entscheidungen in den Kommunen. Es ist unbedingt notwendig, die kommunalen Verantwortlichen in der Planung neuer, zukunftsorientierter Konzepte zu bestärken. Innenverdichtung als erste Maßnahme und wenn überhaupt, dann nur neue Wohngebiete unter weitreichenden Klimaschutzgesichtspunkten zu genehmigen, ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik.
Infrastruktur zu planen heißt, mehr als nur einen Strich auf die Landkarte zu malen. Die CDU verkennt völlig, dass es auch schlechte und nicht gerichtsfeste Planungen ihrer Verkehrsminister der letzten Jahre waren, die die Umsetzung von Projekten zurückwarf.
Mit der Elektrifizierung der Marschbahn und dem Wiederaufbau des zweiten Gleises plus der Elektrifizierung zwischen Neumünster und Bad Oldesloe sowie der S4-West werden endlich die grundlegenden Probleme im Netz angepackt.
Rede im Landtag - Es gilt: Ohne Fleiß, kein Preis. Denn S-Bahnen ergeben nur Sinn, wenn auch Leute drinsitzen. Schließlich fahren in rund dreiviertel des Landes Züge nur ein-, zweimal stündlich. Auch dort werden wir Takte verdichten. Es geht nur nicht so leicht und schnell wie bei der S-Bahn. Fazit: Die Taktverdichtung ist der Einstieg in die Mobilitätswende. Einsteigen bitte.
Rede im Landtag - Digitale Teilhabe ist für gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich, deshalb ist der Ausbau von Breitband im Land so wichtig. Wir müssen den Zugang zum Internet als ein digitales Grundrecht verankern. Der Breitbandausbau ist zugleich eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig- Holstein.
Fraktion SH
