Um unsere Gesamtwirtschaft nachhaltig auszurichten, brauchen wir gut synchronisierte Häfen mit ausgebauten Hinterland-Anbindungen mit einem robusten Schienennetz.
Rede im Landtag - Nachdem bereits in der letzten Wahlperiode ein Verfahren mit einer umfangreichen Expert*innenanhörung stattgefunden hat, bei der viele gute Gründe für die Einführung vorgetragen wurden, freue ich mich sehr, dass es uns Grünen in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, die CDU von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen und mit ihr gemeinsam die Einführung einer pauschalen Beihilfe zu vereinbaren.
Wichtig ist jetzt, dass die Mitarbeiter*innen von Mitsubishi HiTec Paper Klarheit über ihre Zukunft bekommen. Dazu muss sich die Unternehmensführung zeitnah äußern, damit die Ungewissheit für die Belegschaft ein Ende hat. Ziel sollte es sein, dass möglichst viele Arbeitsplätze am Standort Flensburg erhalten bleiben.
Das bisher vorgelegte Klimaschutzkonzept des Verkehrsministeriums reicht bei Weitem nicht aus, um die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Wir brauchen deshalb jetzt Mehrinvestitionen in den öffentlichen Verkehr statt weiterer Verzögerung.
Mit dem Bau der Fehmarnbeltquerung und den zahlreichen dazugehörigen Infrastrukturvorhaben gibt es einen erheblichen Bedarf, Planungen abzusprechen und zu koordinieren. Ich freue mich, dass der nachvollziehbare Wunsch einer Baustellenkoordination direkt in das 100-Tage-Programm aufgenommen wurde und nun in die Umsetzung geht. Nur so können wir die Auswirkungen der Baustelle auf vor Ort lebende Personen besser betrachten und so gut es geht minimieren.
Es gibt keinen Grund, Beamt*innen, die sich gesetzlich krankenversichern wollen, diese Möglichkeit zu verwehren. Das ist eine klare Benachteiligung sowohl gegenüber den übrigen Beamt*innen als auch gegenüber allen anderen Arbeitnehmer*innen in Deutschland.
Ein relevanter Anteil des Verkehrs findet zu Freizeitzwecken statt und lange Wartezeiten sind spät am Abend besonders unangenehm. Der Kreis sollte nun die Chance ergreifen, auch den Busverkehr stärker auf die neue Taktdichte einzustellen, damit die gesamte Region profitieren kann.
Es gilt, sicherzustellen, dass wir den bestmöglichen Nutzen für die betroffenen Gemeinden vor Ort, sowie für gute schnelle Bahnverbindungen an der Ostküste erreichen. Darauf sollte in den nächsten Jahren unser Fokus liegen.
Die Ansiedlung von Northvolt wird mit hoher Intensität vorangetrieben. Es ist ein starkes Zeichen, dass Land und Bund gemeinsam alles tun, das Vorhaben zu realisieren. Die Fördermittel sind hier genau richtig eingesetzt. Schleswig-Holstein kann die Vorzeigeregion für nachhaltige Transformation werden. Wir zeigen, wie die wirtschaftlichen Potentiale der Energiewende genutzt werden können. Dieses Projekt beweist einmal mehr, wie wichtig Grüne auch in wirtschaftspolitischer Verantwortung und für die Zukunft Schleswig-Holsteins sind.
Rede im Landtag - Energiesparen ist die beste Energiequelle. Kein Weg führt daran vorbei. Weniger Fahrten, kürzere Fahrten, kleinere Fahrzeuge, mehr Alternativen. Vorfahrt für Zug, Bus, Rad und die eigenen Füße. Mehr Lebensqualität vor Ort und nur ein Bruchteil der Energie
Fraktion SH
