Rede im Landtag - Die Abhängigkeit von Rohstoffen, aber auch von Halbfertigprodukten internationaler Zulieferer macht Deutschlands Wirtschaft verwundbar. Umso wichtiger sind in Zukunft verlässliche Handelspartner, die unsere Werte teilen und mit denen wir bei Sozialstandards sowie Umwelt- und Klimaschutzvorgaben übereinstimmen.
Rede im Landtag - Barrieren müssen weiter abgebaut werden, um so der in der Grenzregion längst tief empfundenen und gelebten Verbindung beider Länder auch institutionell gerecht zu werden. Das gilt gerade für bürokratische Barrieren, die das Leben von Grenzpendler*innen und auch von Unternehmen in der Region erschweren. Aber auch für Barrieren im Bildungsbereich, etwa die Anerkennung der Ausbildung des jeweils anderen Landes.
Rede im Landtag - Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten 20 Millionen Euro extra jährlich werden wir dafür sorgen, dass unsere Radinfrastrukturvorhaben auch Realität werden können. Dafür wird Radverkehr nicht mehr nur als „Nebenprodukt” von Straßen gesehen, sondern als eigene Struktur durchdacht. Dazu gehört eben auch, dass Radwege nicht nur an Straßen geplant werden. Radschnellwege machen es vor: Ein gutes Radverkehrsnetz ist eigenständig zu betrachten.
Rede im Landtag - Extremismus ist eine Haltung, die beispielsweise den Staat, die Gesellschaft und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt. Das tun die Aktivist*innen aber nicht. Im Gegenteil: Sie fordern die Politik zum Handeln auf. Das Blockieren einer Straße ist kein Extremismus.
Rede im Landtag - Monatelang war ich unterwegs und habe Windkraftbetreiber*innen und den entsprechenden Verbänden zugehört. Durchgängig bekam ich die gleiche Rückmeldung: Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange.
Rede im Landtag - Deutschland, aber ebenso Schleswig-Holstein, muss die internationalen Handelsbeziehungen stärker diversifizieren. Nur so können wir Klumpenrisiken verhindern.
Rede im Landtag - 90 Prozent Verwertungsquote klingt gut, beinhaltet aber auch das Verfüllen des Materials in Gruben des Tagebaus. Verwerten ist also nicht Recyceln und schon gar nicht im Sinne einer Kreislaufwirtschaft.
Rede im Landtag - Eine dauerhafte Verlängerung der Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für Landesbedienstete auf 30 Cent, beziehungsweise 40 Cent erscheint angesichts der aktuellen Preisentwicklung nicht gerechtfertigt – zumal in den anderen norddeutschen Bundesländern und im Bund die alte Regelung beibehalten wurde.
Wir setzen den Startschuss für eines unserer größten Mobilitätsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag, der Mobilitätsgarantie. Die Schleiregion wird damit zum Vorreiter der Mobilitätswende. Wir wollen Mobilität an den Nutzer*innen orientieren und ihnen ein regelmäßiges, öffentliches Mobilitätsangebot an jedem Ort Schleswig-Holsteins ermöglichen. Das Vorhaben soll in der Modellregion auf seine Wirkung untersucht und optimiert werden, um es anschließend auszuweiten.
Rede im Landtag - Breitbandversorgung gehört heutzutage zur Daseinsvorsorge. Ohne schnelles Internet ist unser Alltag nicht mehr vorstellbar. Ein Glasfaseranschluss wird künftig für viele Menschen so selbstverständlich sein wie der Kühlschrank oder die Waschmaschine.
Fraktion SH
