Rede im Landtag - Als wir den 242 Seiten langen Koalitionsvertrag mit einem über zehn Seiten langen Kapitel zu Vorhaben für den Mobilitätsbereich verabschiedet haben, habe ich mich noch gefragt, wer das denn alles lesen würde. Inzwischen kann ich davon ausgehen, dass mindestens Kollege Buchholz auch wirklich jedes Wort des Buches gelesen hat. Dieses Interesse ist doch erstmal erfreulich.
Rede im Landtag - Ob für den Ausbau und die Wartung der Offshore-Windenergie oder für den Import von grünem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten, die Häfen und Wasserstraßen in unserem Land sind zentral für eine exportorientierte Wirtschaft und insbesondere für die notwendige ökologische Transformation.
Rede im Landtag - Wir diskutieren heute über einen Antrag, die KI-Strategie des Landes zu aktualisieren. Geschrieben wurde der Antrag von ChatGPT. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich etwas überrascht bin, wie viel Einfluss Microsoft in diesem Parlament hat, aber sei es drum.
Rede im Landtag - Schlafen und vielleicht etwas essen – vielmehr dürfte bei einem 13 Stunden Tag kaum noch möglich sein. Berücksichtigt man die vorgeschriebene Pause von einer Stunde und die Tatsache, dass die meisten von uns auch einen Anfahrtsweg zu meistern haben, dann kommen wir auf gut und gerne 15 Stunden außer Haus.
Das, liebe FDP, hat nichts mit Work-Life-Balance oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun.
30 Euro pro Kopf, so lautet das niederländische Vorbild für den Radverkehr: 10 Euro Kommune, 10 Euro Land, 10 Euro Bund. Lange waren wir von diesem Ziel weit entfernt auf allen Ebenen. Mit der Radstrategie wurde ein ambitionierter Plan vorgelegt, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu steigern.
Zügige Sanierungen helfen, größere Schäden frühzeitig und kosteneffizienter zu beheben. Mit dem vorgelegten Programm setzen wir einen ganz deutlichen Fokus auf das Motto “Erhalt statt Neubau”. Daran darf sich auch der Bundesverkehrsminister gern ein Beispiel nehmen und dem erheblichen Sanierungsstau von Brücken und Bundesstraßen nachkommen.
Alle Verkehrstoten und Verletzten mahnen dringend zum Handeln. Sicherheit ist eine Frage der Verkehrskultur, die in Deutschland leider sehr auf dem Recht der Stärkeren basiert. Der Apell zum sorgsameren Umgang miteinander ist richtig. Doch Appelle reichen nicht aus.
Investitionen in Radwege sind der richtige Weg für eine attraktiven Tourismusstandort. In Schleswig-Holstein werden wir massiv nachlegen und jährlich 20 Millionen Euro für Radwege in die Hand nehmen, die auch touristischen Radwegen zugutekommen.
Rede im Landtag - Mithilfe verschiedenster Mobilitätsangebote wollen wir die Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs voll ausschöpfen und ihn attraktiver gestalten. Taktverdichtungen und schnelle Buslinien, Bike-Sharing-Systeme, flächendeckende On-Demand-Angebote und vor allem die intelligente Vernetzung der Verkehrsmittel sind Teil einer Strategie, die die Verkehrswende auch in ländlichen Regionen richtig voranbringt.
Rede im Landtag - Bereits jetzt sieht unsere Beschaffungsordnung vor, Dataport als zentralen Dienstleister zu beauftragen und somit die Vergabeverfahren zu zentralisieren. Daran hat sich nichts geändert. Mit dieser Beschaffungsordnung wurden in Schleswig-Holstein 28 Prozent der IT-Leistungen des Onlinezugangsgesetzes von Dataport und 72 Prozent der Leistungen von fremden IT-Dienstleistern erbracht.
Fraktion SH
