Dass der Betreiber Erixx Holstein auch Monate nach der Streckenübernahme die bestellten Leistungen nicht liefert, ist katastrophal. Seit Monaten geht dies nun schon so. Unsere im Ausschuss adressierten Forderungen nach umfassender Kulanz bei Erstattungen und zügiger Informationsbereitstellung wurde nicht im notwendigen Maß nachgekommen.
Rede im Landtag - Wer eigene Infrastruktur baut, muss sich auch um die Erhaltung kümmern. Das gilt für unsere Krankenhäuser, für die Universitäten, landeseigene Gebäude und auch für unsere Landesstraßen. Wir setzen auf Erhalt vor Neubau, das wird in der Straßensanierungsstrategie deutlich, und ich finde es richtig, dass wir nach diesem Grundsatz verfahren.
Rede im Landtag - Die Schaffung von klaren und wirksamen Paritätsregelungen für Aufsichts- und Geschäftsorgane des Landes und für Sparkassen-Verwaltungsräte ist überfällig. Die bisherigen Frauenquoten in den betroffenen Gremien und Führungspositionen belegen den Bedarf nach klaren Regelungen sehr deutlich. Vielfach hat sich gezeigt: Freiwilligkeit und weiche Regelungen genügen nicht, um Parität zu erreichen.
Rede im Landtag - Der 2015 in Deutschland eingeführte Mindestlohn hat sich als ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Armut erwiesen, auch wenn man einräumen muss, dass der Mindestlohn für Familien nicht existenzsichernd ist.
Damals haben vier Millionen Erwerbstätige direkt profitiert. Die Einführung hatte zudem keinen negativen Effekt auf die Beschäftigung, gleichzeitig hat die Zahl der Minijobs zu Gunsten von Teilzeit- oder Vollzeitstellen seitdem deutlich abgenommen.
Rede im Landtag - Mit dem Wohnraumschutzgesetz definieren wir endlich konkrete Standards für angemessenen Wohnraum und ermöglichen den Kommunen, gegen verantwortungslose Vermieter*innen vorzugehen.
Rede im Landtag - Wissing hat die A23 nicht für wichtig genug betrachtet, um sie auf die 144er-Liste zu setzen. Dann hat Wissing kalte Füße bekommen und anstatt diesen scheinbaren Fehler in der Koalition zu klären, einen Brief an uns geschickt.
Das ist unprofessionell. Wir mussten trotzdem auf den mit einer Antwortfrist belegten Brief reagieren. Dazu möchte ich eines noch sagen: Wir Grüne sind die einzige Fraktion in diesem Haus, die von der Notwendigkeit des A23-Ausbaus nicht überzeugt sind.
Gute Kitas leben von zufriedenen Fachkräften. Wir werden unsere Kindertageseinrichtungen Schritt für Schritt weiter entlasten und für Fachpersonal attraktiver gestalten.
Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Geesthacht und Hamburg-Bergedorf ist ein riesiger Erfolg für den Schienenverkehr. Für die täglich mehr als 8.000 Pendler*innen bedeutet die Wiederaufnahme des Betriebs, dass es zukünftig eine klimafreundliche Alternative zum Auto gibt.
Die Reform der LKW-Maut ist ein wichtiger Fortschritt zur Verkehrswende. Der alte Grundsatz „Straße finanziert Straße“ wird endlich zu „Straße finanziert Schiene“ weiterentwickelt. Die Erreichung der Klimaziele muss ein Projekt der gesamten Regierung sein, nur so kann diese Transformation gelingen.
Rede im Landtag - Die Chancen, Klimawirtschaftsregion zu werden sind da, wir müssen sie nur ergreifen. Die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel zum Erfolg und sind in der Ausprägung wie bei uns, unser Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Sie bringen uns klimaneutrale Wirtschaftskraft und eine sichere Energieversorgung.
Fraktion SH
