Rede im Landtag - Die Digitalisierung findet vor Ort, in den Gemeinden, Ämtern und Kommunen statt. Wir schaffen hier vielleicht die Grundlage, der Personalausweis wird aber vor Ort beantragt und ausgestellt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt bei unserer Digitalisierungsstrategie zuallererst diejenigen anhören und einbeziehen, die die Digitalisierung vor Ort gestalten: Kommunen, soziale Träger, Universitäten.
Rede im Landtag - Uns eint das Ziel, 2040 klimaneutral werden zu wollen, und so setzen wir uns eben damit auseinander, wie sich das mit diesem Straßenbauprojekt vereinen lässt. Und ich finde es richtig und wichtig, dass sich Bund und Land mit genau dieser Frage befassen. Dazu gehört, eben auch die Schieneninfrastruktur zu modernisieren, auszubauen und dafür ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Und dafür wünsche ich mir gerade von den anderen Koalitionspartnern im Bund noch mehr Engagement.
Gerade angesichts der Energiekrise ist es das richtige Zeichen, die Elektrifizierung der Bahn weiter voranzubringen. Auch aus Kostengründen ist der Umstieg auf elektrisches Fahren gerade von hoher Wichtigkeit. Die Dieselpreise wirken auch auf den Schienenverkehr und sorgen für immense Preissteigerungen.
Ich freue mich, dass wir in Schleswig-Holstein die Debatte mit vorangebracht haben und bei der Einigung mitgehen. Gleichzeitig muss diese Einigung auch Schwung in die Diskussion um mehr Regionalisierungsmittel bringen.
Die Belegschaft ist motiviert, hoch engagiert und fachlich stark aufgestellt. Nach dem Rückzug von Mitsubishi muss jetzt zügig ein neuer Investor gesucht werden, der den Kurs der Innovation, Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Tradition fortsetzen kann.
Auch die beschlossenen Programme für Klimaschutz für Bürger*innen, Wärmewende in der Kommune und zur Dekarbonisierung der Wirtschaft sind große Schritte in die richtige Richtung.
Rede im Landtag - Gerade in Zeiten multipler, globaler Krisen, zuerst durch die Corona-Pandemie und nun auch durch den Krieg, ist unsere Wasserstraßeninfrastruktur besonders wichtig mit Blick auf anhaltende Lieferkettenstörungen.
Rede im Landtag - Es braucht Rückenwind vom Bund. Da sind sich alle Länder einig. Wenn wir jetzt die Weichen dafür stellen wollen, dass Menschen künftig klimaneutral mobil sein können und eine Ausweichmöglichkeit bei hohen Spritpreisen bekommen, müssen wir wirklich loslegen.
Die Umschichtung von Gewinnen aus der Luftfahrtbranche in die Verkehrswende wäre ein erstes positives Signal. Zusätzlich zu der einmaligen Zahlung braucht es eine strukturelle deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel, sonst sind die Klimaziele der Bundes- und Landesregierung nicht einhaltbar.
Es ist richtig, dass die Bundeswehr so ausgestattet wird, dass sie ihrem Verteidigungsauftrag nachkommen kann und dass die Soldat*innen bestmöglich im Einsatz geschützt sind. Das haben sie verdient. Das ist unstrittig. Die europäische Taxonomie aber soll Anleger*innen eine Orientierung geben über die Investitionen, die sie tätigen. Und da gilt für uns, dass Atomwirtschaft nicht nachhaltig und Rüstungswirtschaft nicht sozial sind.
Fraktion SH
