Im Namen unserer Fraktion begrüßen wir Dr. Silke Torp sehr herzlich in ihrem neuen Amt als Staatssekretärin im Finanzministerium. Wir wünschen ihr alles Gute und uns eine gute Zusammenarbeit.
Mit der Steuerschätzung nimmt das, was unser Land in naher Zukunft finanziell erwartet, konkrete Formen an. Das werden harte Jahre. 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen allein im laufenden Haushaltsjahr: das entspricht einem Rückgang von knapp 10%.
Rede im Landtag - Wir entscheiden heute über einen Nachtragshaushalt, der lange nicht das letzte Wort sein wird. Aber er zeigt einen handlungsfähigen Staat und eine krisenfeste Gesellschaft. Das gibt Zuversicht, aber es ist kein Anlass zur Leichtsinnigkeit.
Die Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich mag bei der aktuellen Nachrichtenlage etwas aus der Zeit gefallen sein, aber sie bleibt wichtig. Die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes gilt und wir werden ab Januar 2021 ein neues Finanzausgleichsgesetz haben.
Eine Schwäche des Grundsteuermodells von Scholz ist die möglichen Mehrbelastung vieler Mieter*innen, weil gerade in Zentren mit hohen Mieten die Grundsteuer besonders steigen kann und diese bekanntlich auf die Miete umgelegt wird. Wir Grünen treten deshalb für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ein - eine Grundsteuer soll das Grundeigentum besteuern und nicht das Wohnen.
Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, Gewinne aus dem letzten Jahr für die Schaffung einer Rücklage zu senken und so zunächst weniger Steuern zahlen zu müssen. Nach wenigen Jahren wird diese Rücklage wieder auf den Gewinn aufzuschlagen sein und besteuert. Somit wäre es möglich, die Steuerzahlungen zu verschieben und Unternehmen jetzt zu stärken.
In der Krise zeigt sich besonders eindringlich, wie unverzichtbar gewisse Berufsgruppen für unsere Gesellschaft sind und wie unangemessen eigentlich ihre Bezahlung ist. Wenn Corona überstanden ist, müssen wir für Pflegekräfte, aber auch für andere systemrelevante Berufe, für nachhaltige Verbesserungen streiten.
Die aktuelle Situation stellt uns alle vor riesige Herausforderungen. Diejenigen, denen plötzlich ihre Existenzgrundlage wegbricht, benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe. Deshalb schlagen wir Grüne vor, einen „Härtefallfonds Soziale Notlagen“ in Höhe von fünf Millionen Euro für Schleswig-Holstein aufzulegen.
Kein Geld der Welt kann die wichtige Arbeit der Pflegekräfte in dieser Krise aufwiegen, aber wir dürfen es eben auch nicht nur bei warmen Worten belassen. Deswegen sprechen wir uns als Fraktion für einen Pflegebonus in Höhe von 1.500 Euro pro Person aus.
Eine vorausschauende Haushaltspolitik zahlt sich aus. Ein großer Teil des Überschusses fließt unmittelbar in Zukunftsinvestitionen; besser könnte das Geld kaum angelegt werden.Ich freue mich besonders, dass viele Klimaschutzmaßnahmen noch einmal entscheidend gestärkt werden.
Fraktion SH
