Rede im Landtag - Der Vorschlag der Landesregierung, auf diese Krise mit einem weiteren Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu reagieren, ist richtig. Dabei ist der Kredit kein Selbstzweck: Wir stärken die Kommunen, reagieren gesundheitspolitisch auf die Pandemie, sichern Investitionen in die Infrastruktur und bleiben trotz Einnahmeeinbrüchen handlungsfähig.
Wir sind krisenfest und für die Zukunft gerüstet. Das zeigt die heute von Kommunen und Landesregierung vorgestellte Einigung. Die Vereinbarungen zum kommunalen Finanzausgleich hat viele Gewinner*innen. Mit zusätzlichen 7,5 Millionen Euro für den neuen Vorwegabzug für Schwimmbäder unterstützten wir die Kommunen dabei, Kindern und Erwachsenen Schwimmen beizubringen. Auch dieser Sommer hat gezeigt, wie wichtig diese Aufgabe im Land zwischen den Meeren ist.
Diese Steuerschätzung untermauert das, was wir seit Mai befürchtet haben. Einnahmeeinbrüche in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bis 2024– damit kommt es noch schlimmer, als die 3,2 Milliarden, die noch im Mai prognostiziert wurden. Das kann unser Landeshaushalt nicht ohne Weiteres wegstecken. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen finanzplanerische Modelle zum Umgang mit dieser Krise abwägen und nach der besten Lösung innerhalb des geltenden Rechtsrahmens suchen.
Wir haben nach langer Diskussion in der Jamaika-Koalition vor einigen Monaten vereinbart, wie die neue Grundsteuer in Schleswig-Holstein aussehen soll. Dass die FDP jetzt über die Presse Nachverhandlungen fordert, ist schon sehr ungewöhnlich. Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Beschwerden
Der regelmäßige Infrastrukturbericht guckt unter Stein und Beton im Land. Seit 2014 gibt es endlich diesen transparenten Bericht, auch wenn es wehtut. Denn trotz Rekordinvestitionen steigen die Bedarfe stetig. Darum ist es gut, dass die Mittel schneller abfließen.
Es ist überfällig, die Regeln für mobile Arbeitsplätze und sie betreffende Steuerregeln zu überarbeiten. Dabei ist aber auch klar, dass die Sachlage kompliziert ist. Wir müssen den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen stets im Blick behalten und dürfen Arbeitgeber*innen nicht aus der Verantwortung entlassen. Gleichzeitig braucht es auch die Möglichkeit, in Co-Working-Spaces zu arbeiten, wenn die Aufgaben es zulassen.
Welche Folgen dies für die Ausgaben aller Ressorts hat, werden wir dann genauer erkennen und diskutieren. Klar ist für mich: das Land wird auf absehbare Zeit sämtliche Spielräume der Schuldenbremse ausnutzen müssen, um gegen die Folgen der Coronapandemie und zugleich gegen die Klimakrise anzusteuern.
Es freut mich sehr, dass die Landesregierung heute im Kabinett einen starken Gesetzesentwurf beschlossen hat. Wir werden noch in diesem Jahr das erste Gesetz zur nachhaltigen Finanzstrategie in Deutschland beschließen und damit an der Spitze dieser wichtigen Bewegung stehen. Dieses Gesetz entspricht exakt der Überschrift unseres Koalitionsvertrages und bringt Ökonomie und Ökologie in Einklang.
Rede im Landtag - Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, das Konjunkturprogramm des Bundes in kluger Weise zu ergänzen. Und ich möchte mich an dieser Stelle bei der Regierung bedanken, die in allen Ressorts genau hinschaut, welche Maßnahmen in der Krise getroffen werden müssen
Mit dem Pflegebonus Schleswig-Holstein gehen wir weit über die Boni anderer Bundesländer hinaus und lösen unsere Zusage ein. Dass es dennoch wichtige Berufsgruppen gibt, die wir nicht berücksichtigen konnten, ist uns sehr bewusst.
Fraktion SH
