Rede im Landtag - Mit dem Staatsvertrag wird endlich auf diese schräge Situation reagiert. Wir legalisieren, um zu regulieren, denn das Totalverbot ist krachend gescheitert. Und ja, mit diesem Staatsvertrag endet endlich auch der Hinweis aus Werbeangeboten, die nur für Menschen in Schleswig-Holstein gelten.
Der heute von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage für ein ausgewogenes Finanzausgleichsgesetz. Nach dem teilweise erfolgreich beklagten Finanzausgleichgesetz aus Zeiten der Küstenkoalition, muss jetzt ein rechtssicherer Ausgleich gefunden werden. Das alte Gesetz, welches grundsätzlich vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, bietet dafür eine gute Ausgangslage.
Der Haushaltsüberschuss zeigt einmal mehr, wie verantwortungsvoll Monika Heinold den Landeshaushalt führt. Wir sind froh, dass wir durch den hohen Haushaltsüberschuss in die Zukunftsfestigkeit unseres Landes investieren können. Das kommt Menschen im ganzen Land zu Gute. Auch dieses Mal steht Klimaschutz ganz deutlich im Fokus.
Mit dem erfreulich hohen Überschuss kann unser Sondervermögen IMPULS noch einmal angefüttert werden. Das hohe Investitionsniveau des Landes wird damit für die nähere Zukunft abgesichert.
Die neuen Investitionsspielräume müssen insbesondere für umfassendere Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen genutzt werden. Jeder Euro eines solchen Haushaltsüberschusses muss zunächst für das Notwendige genutzt werden und dauerhaft finanziert sein.
Die wertvollsten Unternehmen unserer Zeit sind Digitalunternehmen, die ihr Geld mit unseren Daten verdienen. Es ist offensichtlich, dass hier etwas gewaltig schiefläuft, wenn diese Umsätze nicht besteuert werden. Es ist nicht vermittelbar, dass die herkömmliche Wirtschaft mehr als doppelt so viele Steuern zahlt, wie Digitalunternehmen.
Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen. Eine gute Politik kennzeichnet, dass sie die Interessen ausgleicht, dass sie Kompromisse findet, ohne dass dabei eigene Profile aufgegeben werden. Die drei Parteien, die diese Koalition bilden, gehen Aufgaben mit grundlegend unterschiedlichen Interessen an. Daraus ein Gemeinschaftsprojekt zu entwickeln, das große Linien gemeinsam zeichnet und zugleich jeder Partner*in den Raum bietet, ihre individuellen Schwerpunkte herauszustellen, ist nicht immer leicht. Doch mit diesem Haushalt ist es uns eindrucksvoll gelungen.
Erneut legt unsere Koalition einen Haushalt der Investitionen vor. Rund 1,3 Milliarden Euro werden wir in im Jahr 2020 investieren, das entspricht einer Investitionsquote auf Rekordhöhe von knapp unter 10 Prozent. So wird ein Land gestaltet und die regionale Wirtschaft gestärkt. Ziel muss es sein, öffentliche Investitionen und regionale Wissenschaft noch stärker zu verbinden und Innovationen im Land zu stärken.
„Die Koalition hat sich auf wichtige Maßnahmen im Landeshaushalt einigen können und trotzdem Haushaltsdisziplin bewiesen. Raum für zusätzliche finanzielle Mammutprojekte lässt der Haushalt 2020 nicht, dennoch ist es uns gelungen, an wichtigen Stellen nachzusteuern. Wir investieren in eine diverse Gesellschaft und unseren Zusammenhalt.
Wir investieren weiter und legen dennoch ausgeglichene Haushalte vor. Mit diesem Haushalt führen wir das fort, was wir in den letzten Jahren begonnen haben. Ob Investitionen in Digitalisierung, Kultur, Integration, ÖPNV oder Forschung: Wir geben das Geld zukunftsgerichtet und im breiten Interesse der Steuerzahler*innen aus.
Rede im Landtag - Ich verstehe die Frustration beim Weihnachtsgeld aufgrund gegebener Versprechen. Ich halte das Weihnachtsgeld dennoch nicht für den wesentlichen Gerechtigkeitskonflikt innerhalb des Landespersonals.
Fraktion SH
