Ich bin sehr froh, dass wir es auch im letzten Regierungsjahr dieser Wahlperiode geschafft haben, mit dem Haushaltsantrag der Fraktionen noch sehr wichtige Vorhaben gemeinsam auf den Weg zu bringen. Mit unseren Anträgen reagieren wir auf einige der Krisen unserer Zeit: dem Artensterben, dem Pflegenotstand und auf den Fachkräftemangel in Kitas.
Rede im Landtag - Drei der Top-Fünf größten Risiken für die Weltwirtschaft sind Umweltrisiken. FINISH gewährleistet eine wirtschaftlich kluge und nachhaltig sinnvolle Geldanlage. Konkret bedeutet das: Über 4,5 Milliarden Euro aus dem Pensionsfonds des Landes und Finanzanlagen der Landesbeteiligungen, -stiftungen und anderen werden jetzt durch FINISH zukunftsfest und gegenwartsgerecht angelegt.
Die Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Wenn sie sich bewahrheitet, wird sich die Lücke in unserer Finanzplanung für die kommenden Jahre, von der wir bislang ausgegangen sind, noch merklich verkleinern. Nur so ist gewährleistet, dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz in den kommenden Jahren auf hohem Niveau weitergehen können und es kein Kaputtsparen geben wird.
Unsere Finanzministerin hat eine so solide und zukunftsorientierte Finanzplanung aufgestellt, wie es nur möglich war, mit konservativen Annahmen zur Einnahmeentwicklung und einem dicken Polster für die Zinsentwicklung.Die gute Nachricht ist, dass die positive Entwicklung von Wirtschaft und Steuereinnahmen andeutet, dass Lücken in der Finanzplanung überwunden werden können.
Ich halte es für richtig, jetzt im Rahmen eines Markttestings auf Investor*innen zuzugehen. Das Marktumfeld gibt Anlass zur Zuversicht, um einen gebündelten Verkauf des Portfolios umzusetzen. Die Ausrichtung unter Finanzministerin Monika Heinold bleibt unverändert klar und richtig: An erste Stelle steht der Schutz des Landeshaushaltes.
Rede im Landtag - Seit den 1920er Jahren gibt es Versuche, endlich die Besteuerungen von Unternehmen international gerechter zu gestalten. In der Regel wurde es im 20. Jahrhundert bei diesem Thema stets schlechter, als besser. Deswegen ist die Einigung der OECD auf eine internationale Mindeststeuer tatsächlich ein historischer Durchbruch. Entgegen aller unhaltbaren Horrorszenarien ist es gelungen, immerhin einen gemeinsamen Weg zu finden.
Rede im Landtag - Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf halten wir an einer Tradition fest, die Ministerin Monika Heinold seit 10 Jahren prägt: Auch der letzte Haushaltsentwurf der 19. Wahlperiode bedeutet solide Haushaltspolitik in 5814 Titeln.
Wir haben Weichen gestellt und Krisen bewältigt. Dieser Koalition ist es gelungen, sich nicht ob ihrer offensichtlichen Unterschiedlichkeit dusselig zu debattieren, sondern die Kraft der Unterschiedlichkeit konstruktiv zu bündeln und anzupacken, umzusetzen und möglich zu machen! Und das wird auch der letzte Haushalt dieser Wahlperiode leisten. Der Regierungsentwurf ist dafür eine gute Grundlage.
Rede im Landtag - Dies ist der letzte Jamaikahaushalt dieser Legislaturperiode. Ich danke der Regierung – und insbesondere der Finanzministerin –, dass sie diesen Haushalt vorlegt, der trotz dieser historisch schwierigen Lage noch so viel möglich macht! Gute Haushaltspolitik muss in solchen Zeiten sowohl verlässlich als auch weitsichtig sein. Unser Land braucht Gerechtigkeit, nur so schaffen wir es den sozialen Frieden zu erhalten.
Die These, dass wir nur wegen der Schuldenbremse wirksam auf die Krise reagieren konnten, ist nicht haltbar. Auch andere Länder ohne Schuldenbremse konnten wirksam reagieren. Zur Wirklichkeit gehört viel mehr, dass Deutschland mit Blick auf die Investitionspakete, etwa in den USA, kaum wettbewerbsfähig bleiben wird.
Ich bin sehr enttäuscht, dass wir die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein heute aufgrund der fundamentalen Ablehnungshaltung der CDU-Fraktion beerdigen mussten. In mehr als zwei Jahren Befassung im Ausschuss, zwei umfassenden Anhörungen von Expert*innen und zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt. Mir fehlt das Verständnis für diese Ablehnung, die mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen ist.
Fraktion SH
