Rede im Landtag - Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Energiewende schaffen wir die Grundlage für längerfristige, wichtige Investitionen in Klimaschutz. Das ist ein großer Erfolg. Auch im Bund nutzt Finanzminister Christian Lindner dieses Modell, um Investitionen über längere Zeiträume zu fördern.
Rede im Landtag - Siebzig Prozent der Menschen in Deutschland erben nichts. Siebzig Prozent der Menschen in Deutschland müssen sich ihren Wohlstand erarbeiten. Und dieses Unterfangen wird immer schwieriger. Ohne Erbe besteht kaum noch eine Chance auf Eigentum in vielen Regionen.
Rede im Landtag - Besonders im Fokus des Nachtragshaushalts stehen die Krisenentlastungen und die Förderung der Energieunabhängigkeit. Besonders wichtig ist das Entlastungspaket des Landes, aber auch die Entlastungspakete des Bundes. Allein das dritte Entlastungspaket des Bundes wird uns im Jahr 2023 bereits 420 Millionen Euro kosten. Danach kostet es uns 300 Millionen Euro strukturell.
Rede im Landtag - Für uns als Koalition kann ich sagen: Wir sehen die Bedarfe und die Krisen. Wir arbeiten intensiv an Lösungen, die aber eben nicht einfach zu entwickeln sind. Unsere Aufgabe ist aber nicht das Auflösen der FDP-Kampagnen, sondern das Lösen der Probleme in unseren Krankenhäusern!
Rede im Landtag - Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine erfüllt die Merkmale einer außergewöhnlichen Notsituation unbestreitbar. Es ist eine von Dritten absichtlich herbeigeführte Destabilisierung Europas. Mit dem schlimmsten Leid für die Menschen in der Ukraine und mit gezielten Folgewirkungen auf andere Staaten.
Die ersten beiden Entlastungspakete des Bundes sind in der Steuerschätzung berücksichtigt, das dritte Entlastungspaket allerdings in großen Teilen noch nicht. Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen folgt daraus dennoch, dass eine Sparpolitik zu Lasten der staatlichen Infrastruktur, Sozialpolitik und Klimapolitik unbedingt vermieden werden muss.
Für den Haushalt in Schleswig-Holstein ist das Entlastungspaket eine Herausforderung. Wir leben in finanziell sehr ungewissen Zeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, einen stabilen und solidarischen Haushalt zu vereinbaren
Das Land trägt mit dem beschlossenen Entlastungspaket seinen Teil dazu bei, um soziale Härten zu mildern sowie die Bürger*innen und Unternehmen angesichts der existenzbedrohenden Preissteigerungen zu entlasten.
Rede im Landtag - Für viele Menschen ist der wichtigste Notkredit der Dispokredit. Die Zahl der Menschen, die einen Dispokredit nutzen müssen, steigt dramatisch. Gerade junge Menschen sind davon betroffen. Deswegen werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die viel zu hohen Dispozinsen endlich zu deckeln. Außerdem wollen wir, dass die Transparenz und Informationsangebote bei den Banken verbessert werden.
Fraktion SH
