Rede im Landtag - Allein in den letzten zwei Jahren haben wir eine Milliarde Euro investiert. Das bedeutet im Konkreten beispielsweise 276 Millionen Euro für die Mobilitätsinfrastruktur. 216 Millionen Euro für Wissenschaft und Hochschulen. 219 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Krankenhäusern und dem UKSH.
Rede im Landtag - Es ist ein nicht zu unterschätzendes Zeichen der Stärke unserer Demokratie, dass wir heute einen Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro beschließen werden, um auf die Folgen des Krieges angemessen reagieren zu können. Wenige Tage vor der Landtagswahl gehen wir diesen Schritt gemeinsam. Opposition und Koalition. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW.
Dass die HSH Portfoliomanagement AöR nun mit einem positiven Eigenkapital von rund 500 Millionen Euro abgewickelt wird, hätten nur sehr wenige in den vergangenen Jahren für möglich gehalten. Der Kurs, den Landeshaushalt so gut wie möglich zu schützen, hat sich erneut bewährt.
Der Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten, die Grunderwerbsteuer für alle auf 3 Prozent zu reduzieren, würde mehr als 400 Millionen Euro kosten. Das ist reines Wahlkampfgetöse, das offenbar sogar die SPD-Fraktion nicht mehr ernst nehmen kann.
Rede im Landtag - Es geht um einen Bonus für die aktive Mehrbelastung in der Pandemie. Pensionierte Beamt*innen hatten diese Mehrbelastung in dieser Form nicht. Darum halte ich es für richtig, die Corona-Sonderzahlung nur an die sich im aktiven Dienst befindenden Beschäftigten auszuzahlen.
Seit sechs Jahren wird die Gorch Fock nun bereits nicht mehr als Ausbildungsschiff genutzt. Das als unverzichtbar geltende Patenschiff des Landtages Schleswig-Holstein wird sich von dieser Krise nur schwer erholen können. Der einzige Weg aus diesem Desaster ist eine lückenlose Aufklärung und eine neue Kultur der Transparenz in solchen Verfahren.
Rede im Landtag - Wir haben auf einem soliden Regierungsentwurf aufgebaut. Die zahlreichen parlamentarischen Ergänzungen haben den Haushalt nochmal besser gemacht und kommen direkt aus dem Alltag der Abgeordneten.
Rede im Landtag - Auch wenn wir viele politische Projekte in den vergangenen fünf Jahren umsetzen oder zumindest anstoßen konnten, gibt es auch für die kommenden Jahre noch eine Menge zu tun. Nichtsdestotrotz finde ich, dass wir ganz zufrieden auf diesen Einzelplan blicken können und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Rede im Landtag - Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft des Landes heißt deshalb zu schauen, wo das Geld am meisten bewirkt und wo es am dringendsten benötigt wird. Wir müssen mit dem auskommen, was uns die Steuerzahler*innen zur Verfügung stellen.
Fraktion SH
